Bei der Ausgliederung von reinen Rentnergesellschaften aus den Unternehmen zur Trennung von operativem Geschäft und der Erfüllung der Pensionsverpflichtungen stellt sich regelmäßig die Frage nach der richtigen Bemessung der Höhe des zu übertragenden Vermögens, damit die Rentnergesellschaft auch in der Lage ist, dauerhaft ihre Verpflichtungen zu erbringen. Bemisst man die Verpflichtungshöhe am handelsrechtlichen Rechnungszins, …
Der Kläger war sechs Tage arbeitsunfähig krankgeschrieben. Für 15 Tage wurde außerdem eine behördliche Quarantäne-Anordnung erlassen, weil bei dem ungeimpften Kläger eine Corona-Infektion festgestellt wurde. Daraufhin zahlte die Arbeitgeberin dem Kläger zwar Lohn für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit, nicht jedoch für die darüberhinausgehenden Zeiten der häuslichen Quarantäne und berief sich auf die fehlende Impfung des Klägers.…
Klagen wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen beschäftigen seit einiger Zeit die deutschen Zivilgerichte. In dem vom LG Ravensburg zu entscheidenden Fall hatte der Kläger einen Gebrauchtwagen gekauft, der mit einer Motorsteuerung ausgestattet ist, die bei kühleren Außentemperaturen die Abgasrückführung reduziert (sog. Thermofenster). Er begehrt von dem beklagten Hersteller Rückzahlung des Kaufpreises – abzüglich einer Nutzungsentschädigung – Zug um Zug gegen Rückübereignung und Rückgabe des Fahrzeugs. …
Streitgegenstand beider Entscheidungen war, welche Anforderungen an den Nachweis einer von der gesetzlichen Typisierung des § 7 Abs. 4 S. 1 EStG abweichenden, niedrigeren Nutzungsdauer gem. § 7 Abs. 4 S. 2 EStG zu stellen sind.
Das BAG hatte über die Fragen zu entscheiden, ob ein Tarifvertrag eine Überlassungshöchstdauer von 36 Monaten festlegen darf und ob ein Nicht-Gewerkschaftsmitglied daran gebunden ist.
Zwischen dem Gesellschafter und dem Geschäftsführer einer GmbH bestehen grds. keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen. Bislang ist jedoch nicht höchstrichterlich geklärt und in der Literatur und obergerichtlichen Rechtsprechung streitig, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Gesellschafter einer GmbH ein Anspruch gegen den (Gesellschafter-)Geschäftsführer auf Unterlassung der Einreichung einer zu seinen Lasten materiell unrichtigen Gesellschafterliste zum Handelsregister zusteht. …
Der Gesetzgeber erkennt die private Schiedsgerichtsbarkeit als gleichwertige Alternative zur staatlichen Gerichtsbarkeit an. Im Grundsatz werden daher Schiedssprüche im Aufhebungs- und Vollstreckungsverfahren nicht auf ihre sachliche Richtigkeit überprüft (“Verbot der révision au fond”). Nur sofern die Anerkennung oder Vollstreckung eines Schiedsspruchs zu einem Ergebnis führen würde, …
Geldforderungen werden in der Handelsbilanz gem. § 253 Abs. 1 HGB mit ihren Anschaffungskosten bilanziert. Für den Fall einer Wertminderung kann der Kaufmann in der Handelsbilanz eine Abschreibung der Forderung gem. § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB vornehmen (zweifelhafte Forderung). Voraussetzung ist, dass diese wertmindernden Tatsachen vor dem Abschlussstichtag entstanden sind, …
Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine vertragswidrige Kündigung zur Verwirkung einer vereinbarten Vertragsstrafe führte.
Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Betriebsrat ein Initiativrecht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung hat.
