BB-Kommentar

Ein Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage einer anderen Gesellschaft für eine Rentenanpassung gemäß § 16 BetrAVG ist aufgrund eines isolierten Gewinnabführungsvertrags nicht möglich

Das Problem

Soweit nichts anderes geregelt ist, muss der Versorgungsschuldner alle drei Jahre prüfen, ob laufende Betriebsrenten aus einer Direktzusage anzupassen sind (§ 16 Abs. 1 BetrAVG). Die Anpassung einer laufenden Betriebsrente kann unterbleiben, wenn die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners der Anpassung entgegensteht.

Die wirtschaftliche Lage umschreibt die künftige Belastbarkeit und setzt eine Prognose voraus. Beurteilungsgrundlage ist grundsätzlich die bisherige wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens vor dem Anpassungsstichtag, soweit daraus Schlüsse für dessen weitere Entwicklung gezogen werden können. Die wirtschaftliche Lage rechtfertigt die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung insoweit, wie das Unternehmen dadurch übermäßig belastet und seine Wettbewerbsfähigkeit gefährdet würde. Dies ist der Fall, wenn keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erwirtschaftet wird oder wenn das Unternehmen nicht mehr über genügend Eigenkapital verfügt.

Im Streitfall hatte der Versorgungsschuldner die Rentenanpassung zum 1.1.2019 aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt. Das BAG bestätigte, dass die Betriebsrente nicht angepasst werden musste.