Kommentar

BB-Kommentar zu LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.09.2022, 6 Sa 280/22

Gekündigte Beschäftigte wehren sich regelmäßig vor den Arbeitsgerichten gegen die erhaltene Kündigung. Sollte sich die ausgesprochene Kündigung als rechtswidrig erweisen, sind Unternehmen im Grundsatz verpflichtet, die zu Unrecht einbehaltene Vergütung samt Verzugszinsen nachzuzahlen. Zwar muss sich die oder der Beschäftigte dasjenige anrechnen lassen, was in dieser Zeit erspart oder durch anderweitige Verwendung der Arbeitskraft verdient oder böswillig zu erwerben unterlassen wurde. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 06.12.2022, II ZR 187/21

Das Verhältnis zwischen Anfechtungsrecht und Deliktsrecht ist teilweise noch ungeklärt. Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Gesellschafter, der sittenwidrig eine Satzungsänderung herbeigeführt hat, auch dann noch verpflichtet ist, diese für die Zukunft wieder rückgängig zu machen, wenn der Satzungsänderungsbeschluss unanfechtbar ist und die nichtige Klausel dadurch “geheilt” ist, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 13.12.2022, VI ZR 60/21

Daten sind bekanntlich der “Rohstoff” unserer Zeit. Dies gilt insbesondere für innovative digitale Geschäftsmodelle und deren Produkte. Diese sind regelmäßig auf den Erwerb von Bestandsdaten angewiesen, weil sie selbst – anders als die GAFAM's – über keinen sukzessive erworbenen Datenschatz verfügen. Die für die Verwirklichung der Produktidee erforderlichen Daten können nur eingekauft oder aus öffentlichen Quellen gewonnen werden. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 21.12.2022, I R 11/20

Der I. Senat des BFH hatte sich in dem Besprechungsurteil mit der Frage zu befassen, an welchen Zeitpunkt das Merkmal der Ansässigkeit des Art. 15 Abs. 1 S. 1 DBA-USA bei einem Ansässigkeitswechsel anknüpft. Ein Mitarbeiter einer deutschen AG hatte ursprünglich seinen Wohnsitz im Inland. In der Zeit von Juni 2001 bis 15.4.2005 war er als “President” (vergleichbar einem Geschäftsführer einer deutschen GmbH) bei einer US-amerikanischen Gesellschaft angestellt, …

BB-Kommentar zu FG Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2023, 13 K 2780/20 F

Im Fall von Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen bestimmt § 8b Abs. 2 S. 4 KStG, dass bei einer nachfolgenden Veräußerung der Anteile eine steuerpflichtige Wertaufholung vorzunehmen ist, soweit sich die Teilwertabschreibung steuerlich ausgewirkt hat. Die grundsätzliche Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne des § 8b Abs. 2 S. 1 KStG gilt insoweit nicht. Eine steuerliche Auswirkung haben Teilwertabschreibungen insbesondere dann, …

BB-Kommentar zu ,

Genussrechte sind hybride Finanzinstrumente. Sie weisen Merkmale auf, die für Eigenkapital typisch sind, aber auch solche, die für Fremdkapital charakteristisch sind. In der Handelsbilanz können sie nach der IDW-Stellungnahme HFA 1/94 (WPg 1994, 419, mit Ergänzung WPg 1998, 891) als Eigenkapital ausgewiesen werden, wenn es sich um eine nachrangige, längerfristige Kapitalüberlassung mit erfolgsabhängiger Vergütung und Teilnahme am Verlust in voller Höhe handelt. …

BB-Kommentar zu ,

Die steuerliche Behandlung von Einzelwertberichtigungen auf Kreditforderungen sorgt regelmäßig für Diskussionen in Betriebsprüfungen. Einzelwertberichtigungen auf Kundenforderungen von Kreditinstituten können in der Steuerbilanz angesetzt werden, wenn die Wertminderung voraussichtlich dauerhaft ist. Diese Tatbestandsvoraussetzung ist eine Ermessensentscheidung, und der Steuerpflichtige hat den Nachweis zu führen.…

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 11.10.2022, 1 ABR 16/21

Das Beteiligungsverfahren nach den §§ 99 f. BetrVG enthält sowohl für die Arbeitgeber- als auch für die Betriebsratsseite zahlreiche formale Hürden, die es zu meistern gilt. Für Arbeitgeber erweist sich dabei häufig schon die ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats als Stolperfalle. Denn nach der Rechtsprechung des BAG läuft die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG für die Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat gar nicht erst an, …

BB-Kommentar zu OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 06.12.2022, 11 U 149/21

§ 426 BGB gibt einem Gesamtschuldner (nachfolgend “Regressgläubiger”) zwei Optionen, um bei seinen Mitschuldnern (nachfolgend “Regressschuldner”) Rückgriff zu nehmen: den Freistellungs- bzw. Ersatzanspruch nach Abs. 1 und die Inanspruchnahme aus übergegangenem Recht nach Abs. 2. Beide Optionen unterliegen erheblichen Verjährungsrisiken. Das hier zuvor abgedruckte Urteil des OLG Frankfurt a.…

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 31.01.2023, II ZB 10/22

Das Recht der Unternehmensverträge ist nur für die Aktiengesellschaft kodifiziert (§§ 291 ff. AktG). In der Praxis ist jedoch anerkannt, dass auch Gesellschaften anderer Rechtsformen Unternehmensverträge abschließen können. Insbesondere die GmbH ist als typische Konzerngesellschaft häufig an Unternehmensverträgen beteiligt. Das Fehlen gesetzlicher Regelungen führt immer wieder zu Unsicherheiten darüber, …