Der BGH-Beschluss dreht sich allein um die prozessuale Vorfrage, ob im Kontext geldwäscherechtlicher Aufsichtsmaßnahmen gegen GwG-verpflichtete Notare § 111 Abs. 1 BNotO gegenüber § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO eine abdrängende Sonderzuweisung darstellt, betroffene Notare also erstinstanzlich den Verwaltungsrechtsweg beschreiten müssen oder die oberlandesgerichtlichen Notarsenate zuständig sind.
Kaufleute müssen Bilanzen aufstellen (§ 242 HGB). Das dient dazu, die Erträge und Aufwendungen dem richtigen Geschäftsjahr zuzuordnen, um den Gewinn periodengerecht zu ermitteln. Es kommt nicht darauf an, wann Einnahmen und Ausgaben fließen, sondern darauf, wann sie wirtschaftlich verursacht sind. Um diese wirtschaftliche Verursachung abzubilden, werden abnutzbare Vermögensgegenstände des Anlagevermögens aktiviert und abgeschrieben, …
Die Parteien streiten darüber, ob die geringere Vergütung Teilzeitbeschäftigter gegenüber Vollzeitkräften mit vergleichbarer Tätigkeit dadurch gerechtfertigt ist, dass sie ihre Arbeitszeit nach eigenen Wünschen gestalten können. Die beklagte Arbeitgeberin leistet im Auftrag eines Rettungszweckverbands u. a. Notfallrettungs- und Krankentransporte, der Kläger ist bei ihr geringfügig (damals noch 450-, …
In § 10a HGB ist der Löschungsanspruch bezüglich personenbezogener Daten, etwa des Geburtsdatums i. S. v. § 24 HRV, der sich normalerweise aus Art. 17, 18, 21 DSGV ergeben würde, abbedungen. Das OLG Celle hält dies selbst dann für gerechtfertigt, wenn der GmbH-Geschäftsführer eine Gefährdung durch Offenbarung seiner persönlichen Daten vorgetragen hat. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das OLG Celle die Rechtsbeschwerde zugelassen; sie wurde entsprechend eingelegt und ist beim BGH unter dem Az. …
Wenn der BFH eine Entscheidung zur ertragsteuerrechtlichen Organschaft trifft, handelt es sich regelmäßig um eine “Grundsatzentscheidung”. Auch der vorliegende Ausgangsfall hatte bislang kein eindeutiges höchstricherliches Präjudiz. Im Kern geht es um die Fragestellung, welche konkreten Anforderungen an die tatsächliche Durchführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft gem. …
Das Steuerrecht differenziert zwischen drei Arten von Vermögen: Neben dem notwendigen Betriebsvermögen gibt es dabei das gewillkürte Betriebsvermögen sowie das notwendige Privatvermögen. Das notwendige Betriebsvermögen ist per se und aus sich heraus allein aufgrund seiner betrieblichen Nutzung dem notwendigen Betriebs- und nicht dem notwendigen Privatvermögen zuzuordnen, …
Die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots erfordert für ihre Wirksamkeit nach § 74 Abs. 2 HGB die Verpflichtung zur Zahlung einer Karenzentschädigung. Die Zahlungspflicht muss danach während der Dauer des Verbots bestehen und die Entschädigung mindestens die Hälfte der zuletzt bezogenen “vertragsmäßigen Leistungen” betragen. Ohne eine vorgesehene Entschädigungspflicht ist ein Wettbewerbsverbot nichtig. …
Wie bereits in den Beiträgen der Autoren im BB 2022, 771 ff. (mit Lantwin) und BB 2023, 451 ff. antizipiert, stellt das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zum (immateriellen) Schadenersatz eine Richtungsentscheidung für den Bereich der Data Privacy Litigation dar. Die Bedeutung des immateriellen Schadenersatzes für diesen Bereich ergibt sich bereits daraus, …
Mit dem Staatsvertrag zur Neuregelung des Glücksspielwesens in Deutschland (GlüStV 2021; vgl. dazu umfassend Dünchheim, Frankfurter Kommentar zum GlücksspielR, 2021) hat der Gesetzgeber zahlreiche bislang unzulässige Glücksspielkonstellationen legalisiert. Der Staatsvertrag enthält in § 4 Abs. 5 GlüStV 2021 grundlegende Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis für Glücksspiel im Internet. …
Bitcoin wurde 2009 als elektronisches Zahlungsmittel eingeführt. Die Besonderheit besteht darin, dass das Zahlungssystem ohne Banken auskommt, weil die Zahlungen auf einem dezentralen, durch asymmetrische Kryptographie abgesicherten Rechnernetzwerk abgebildet werden. Jeder, der die entsprechende Zugangssoftware (wallet) verwendet, kann unter seiner Adresse (vereinfacht: der öffentliche Schlüssel) Zahlungen im Rechnernetzwerk empfangen oder mittels eines privaten Schlüssels Zahlungen in der Kryptowährung auslösen. …
