BB-Kommentar

Keine Eintragung von Unternehmensverträgen bei der Obergesellschaft im GmbH-Konzern

Problem

Das Recht der Unternehmensverträge ist nur für die Aktiengesellschaft kodifiziert (§§ 291 ff. AktG). In der Praxis ist jedoch anerkannt, dass auch Gesellschaften anderer Rechtsformen Unternehmensverträge abschließen können. Insbesondere die GmbH ist als typische Konzerngesellschaft häufig an Unternehmensverträgen beteiligt. Das Fehlen gesetzlicher Regelungen führt immer wieder zu Unsicherheiten darüber, welche Regeln für Unternehmensverträge mit Beteiligung einer GmbH gelten.

Seit dem Supermarkt-Beschluss aus dem Jahr 1988 (BGH, 24.10.1988 – II ZB 7/88, BGHZ 105, 324, BB 1989, 29) steht fest, dass ein zwischen zwei GmbH abgeschlossener Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag nur wirksam wird, wenn die Gesellschafterversammlungen beider Gesellschaften zustimmen und der Vertrag im Handelsregister der Untergesellschaft eingetragen wird. Der Zustimmungsbeschluss der Obergesellschaft bedarf einer Mehrheit von mindestens 3/4 der bei der Beschlussfassung abgegebenen Stimmen, aber keiner notariellen Beurkundung. Ob für den notariell zu beurkundenden Beschluss bei der Untergesellschaft eine 3/4-Mehrheit ausreicht, hat der BGH noch nicht entschieden.

Der BGH hat im Supermarkt-Beschluss keine ausdrückliche Aussage dazu getroffen, ob die Wirksamkeit eines Unternehmensvertrags zwischen zwei GmbH auch die Eintragung bei der Obergesellschaft voraussetzt. Die herrschende Meinung nahm in dem naheliegenden Umkehrschluss zu den vom BGH aufgezählten Wirksamkeitsvoraussetzungen bereits bislang an, dass eine Eintragung bei der Obergesellschaft nicht erforderlich ist. Für eine Eintragungspflicht bei der Obergesellschaft sprachen sich lediglich in der Anfangszeit nach dem Supermarkt-Beschluss noch vereinzelte Gerichte und Literaturstimmen aus (LG Bonn, 27.4.1993 – 11 T 2/93, GmbHR 1993, 443; Heckschen, DB 1989, 29, 31). Demgegenüber war bis zuletzt umstritten, ob eine fakultative Eintragung eines Unternehmensvertrags bei der GmbH als Obergesellschaft möglich ist.