BB-Kommentar

Rechtslage vor UmwStG 2006: Im Rahmen von Ab- und Aufspaltungen geht steuerliche Wertaufholungspflicht nicht auf Anteile an dem übernehmenden Rechtsträger über

Problem

Im Fall von Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen bestimmt § 8b Abs. 2 S. 4 KStG, dass bei einer nachfolgenden Veräußerung der Anteile eine steuerpflichtige Wertaufholung vorzunehmen ist, soweit sich die Teilwertabschreibung steuerlich ausgewirkt hat. Die grundsätzliche Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne des § 8b Abs. 2 S. 1 KStG gilt insoweit nicht. Eine steuerliche Auswirkung haben Teilwertabschreibungen insbesondere dann, wenn sie vor Inkrafttreten des § 8b Abs. 3 S. 3 S. 2 KStG erfolgten. Im Rahmen des Teileinkünfteverfahrens gilt eine entsprechende Regelung, § 3 Nr. 40 a) S. 2 EStG.

Im Streitfall hatte eine GmbH & Co. KG (Beigeladene) im Jahr 1999 eine Teilwertabschreibung auf die das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung an einer GmbH vorgenommen. Die GmbH wurde im Jahr 2001 als übertragender Rechtsträger im Wege der Neugründung auf zwei GmbH aufgespalten und erlosch. An den beiden übernehmenden GmbH war die GmbH & Co. KG wiederum allein beteiligt. Im Rahmen der Aufspaltung wurde der Buchwert der Beteiligung an der übertragenden Gesellschaft auf die übernehmenden Gesellschaften gem. §§ 13. Abs. 2 i. V. m. 15 UmwStG 1995 übertragen. Die Beteiligung an einer der übernehmenden GmbH hat die GmbH & Co. KG sodann im Jahr 2011 veräußert. Zu diesem Zeitpunkt befand sich die Beteiligung im Sonderbetriebsvermögen bei einer Mitunternehmerschaft (Klägerin), an der die Beigeladene beteiligt war.

An der veräußernden GmbH & Co. KG waren im Streitjahr sowohl natürliche Personen als auch Kapitalgesellschaften beteiligt. Soweit der Veräußerungsgewinn auf die jeweiligen Gesellschafter entfiel, sind die Steuerbefreiungen des § 8b Abs. 2 KStG bzw. § 3 Nr. 40 Buchst. a) EStG über § 8b Abs. 6 KStG anzuwenden. Die veräußernde GmbH & Co. KG behandelte den Veräußerungsgewinn vollständig als ganz bzw. teilweise steuerbefreit. Die im Jahr 1999 auf die Beteiligung an der Rechtsvorgängerin der veräußerten GmbH vorgenommen Teilwertabschreibung wurde in der entsprechenden Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung nicht berücksichtigt, und es erfolgte keine voll steuerpflichtige Wertaufholung gem. § 8b Abs. 2 S. 4 KStG im Streitjahr.