BB-Kommentar

Neue Kriterien und mehr Rechtssicherheit bei Genussrechten und anderen hybriden Finanzinstrumenten

Problem

Genussrechte sind hybride Finanzinstrumente. Sie weisen Merkmale auf, die für Eigenkapital typisch sind, aber auch solche, die für Fremdkapital charakteristisch sind. In der Handelsbilanz können sie nach der IDW-Stellungnahme HFA 1/94 (WPg 1994, 419, mit Ergänzung WPg 1998, 891) als Eigenkapital ausgewiesen werden, wenn es sich um eine nachrangige, längerfristige Kapitalüberlassung mit erfolgsabhängiger Vergütung und Teilnahme am Verlust in voller Höhe handelt. Die Finanzverwaltung hatte zuletzt im BMF-Schreiben vom 8.12.1986 (IV B 7 – S 2742 – 26/86, BB 1987, 667) umfassend zur Besteuerung von Genussrechten beim Emittenten Stellung genommen. Sei der Genussrechtsinhaber am Gewinn und Liquidationserlös des Emittenten beteiligt, seien die Vergütungen nicht abziehbar (§ 8 Abs. 3 S. 2 [2. Alt.] KStG), und das Genussrecht sei steuerlich Eigenkapital. Die damals aufgestellten Kriterien sind durch die Rechtsprechung teilweise überholt (s. zuletzt BFH, 14.8.2019 – I R 44/17, DStR 2020, 1307, RdF-Entscheidungsreport Klein, RdF 2020, 234).

Zusammenfassung

Das BMF hat seinen im November 2022 veröffentlichten Entwurf eines BMF-Schreibens jetzt finalisiert. Der Entwurf wurde bereits von Albrecht, RdF 2023, 77, Behnes/Helios, DB 2023, 156, Bünning, BB 2022, 2802, und Mihm, BB 2023, 427, besprochen. Darauf sei hier verwiesen. Wesentliche Änderungen gegenüber dem Entwurf gibt es nur wenige:

• Bei Gewährung von Genusskapital durch fremde Dritte liegt stets Fremdkapital vor.

• Bei Gewährung von Genusskapital durch einen Gesellschafter oder eine nahestehende Person liegt Fremdkapital vor – es sei denn, es besteht keine ernstliche Abrede einer Rückzahlung.

• Auch bei Gewährung in der Krise steht der Fremdkapitalcharakter grundsätzlich nicht in Frage. Rn. 18 des Entwurfs ist entfallen.

• Die Verbindung des Genussrechts mit Wandel- oder Optionsrechten stellt den Fremdkapitalcharakter auch dann nicht in Frage, wenn ein “wirtschaftlicher Zwang” zur Wandlung besteht. Rn. 20 des Entwurfs ist entfallen.