BB-Kommentar

Einhaltung der GwG-Pflichten eines Notars gehört zur ordnungsgemäßen Erledigung der notariellen Amtsgeschäfte – Rechtsweg gem. § 111 NotO eröffnet

Problem

Der BGH-Beschluss dreht sich allein um die prozessuale Vorfrage, ob im Kontext geldwäscherechtlicher Aufsichtsmaßnahmen gegen GwG-verpflichtete Notare § 111 Abs. 1 BNotO gegenüber § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO eine abdrängende Sonderzuweisung darstellt, betroffene Notare also erstinstanzlich den Verwaltungsrechtsweg beschreiten müssen oder die oberlandesgerichtlichen Notarsenate zuständig sind.

Notare sind in weiten Teilen ihrer Tätigkeit (sog. “Katalogmandate”) Verpflichtete nach dem GwG (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG). Zuständig für die Beaufsichtigung der GwG-Einhaltung sind die jeweiligen Landgerichtspräsidenten (§ 50 Nr. 5 GwG), denen gleichzeitig auch die allgemeine notarielle Berufsaufsicht obliegt (§ 92 Abs. 1 Nr. 1 BNotO). Der klagende Notar sah sich einer im GwG wurzelnden Aufsichtsmaßnahme ausgesetzt (§§ 51 Abs. 3, 52 Abs. 1 GwG – Prüfung der Einhaltung der GwG-Anforderungen, Mitwirkungspflicht des Notars) und wehrte sich hiergegen vor dem Notarsenat des KG. Der beklagte LG-Präsident rügte die Zuständigkeit des KG, da die streitgegenständliche Aufsichtstätigkeit nicht auf Bestimmungen der BNotO, sondern auf denen des GwG beruhe. Zudem ergebe sich aus der – vermeintlich übertragbaren – Instanzrechtsprechung zu den Parallelfällen von geldwäscherechtlich verpflichteten Rechtsanwälten, dass gegen GwG-Aufsichtsmaßnahmen der Verwaltungsrechtsweg eröffnet sei. Das KG hat mit dem Kläger den Rechtsweg i. S. v. § 111 Abs. 1 BNotO für zulässig befunden, der BGH hat sich dem in Ergebnis und Begründung angeschlossen.

Zusammenfassung

Die Entscheidungsgründe des BGH lassen sich auf folgenden Kerngedanken komprimieren: Geht ein Notar gegen eine ihn treffende geldwäscherechtliche Aufsichtsmaßnahme gerichtlich vor, hat das streitgegenständliche Rechtsverhältnis (zwischen Notar und Aufsichtsbehörde) einen so stark berufsrechtlichen – und keinen “nur” allgemein-verwaltungsrechtlichen – Einschlag, dass die Notarsenate als sachnahe Fachsenate zur Entscheidung über diese Notarsache i. S. d. § 111 Abs. 1 BNotO berufen sind.