BB-Kommentar

Nur eine unmissverständlich dokumentierte Zuordnungsentscheidung begründet gewillkürtes Betriebsvermögen

Problem

Das Steuerrecht differenziert zwischen drei Arten von Vermögen: Neben dem notwendigen Betriebsvermögen gibt es dabei das gewillkürte Betriebsvermögen sowie das notwendige Privatvermögen. Das notwendige Betriebsvermögen ist per se und aus sich heraus allein aufgrund seiner betrieblichen Nutzung dem notwendigen Betriebs- und nicht dem notwendigen Privatvermögen zuzuordnen, ein Wahlrecht besteht hier nicht. Existiert hingegen bei Wirtschaftsgütern ein betrieblicher Bezug, kann dieses Wirtschaftsgut dem gewillkürten Betriebsvermögen zugeordnet werden. Dies bedarf dann jedoch einer aktiven und gewollten Zuordnungshandlung, um das Wirtschaftsgut als gewillkürtes Betriebsvermögen qualifizieren zu können. Die Auswirkungen dieser Zuordnung sind dabei weitreichend, nicht zuletzt sind diese demnach zugeordneten Wirtschaftsgüter steuerlich verstrickt, so dass etwaige in ihnen ruhende stille Reserven am Ende der Zuordnung und damit z. B. bei einer Entnahme aus dem (gewillkürten) Betriebsvermögen der Besteuerung zu unterwerfen sind. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, warum es einer bewussten und nach außen als solcher erkennbaren sowie dokumentierten Zuordnungshandlung bedarf, um ein Wirtschaftsgut aktiv zu gewillkürtem Betriebsvermögen zu machen. Unter welchen tatsächlichen Umständen diese aktive Zuordnung zu bejahen ist, war Gegenstand der hier behandelten Entscheidung des FG Münster. Dies hatte dabei über die Frage zu urteilen, ob fremdverpachtete landwirtschaftliche Flächen als gewillkürtes Betriebsvermögen qualifizieren oder nicht.

Zusammenfassung

Das klagende Ehepaar betrieb auf eigenen sowie auch auf hinzugepachteten Flächen Landwirtschaft mit entsprechenden Einkünften daraus. Bis einschließlich zum Wirtschaftsjahr 2009/2010 ermittelte der Kläger diese nach § 13a EStG, danach ab dem Wirtschaftsjahr 2010/2011 dann nach § 4 Abs. 3 EStG durch eine Einnahmen-Überschussrechnung. Neben diesen landwirtschaftlichen Einkünften erzielte der Kläger noch solche aus einem Gewerbebetrieb, aus nichtselbständiger Arbeit wie auch aus Vermietung und Verpachtung, die Klägerin nur aus Vermietung und Verpachtung.

Im Jahr 1997 erwarben die Kläger hälftig das Eigentum an zunächst an die ursprünglichen Verkäufer zurückverpachteten landwirtschaftlich genutzten Flächen, die sie dann ab dem Jahr 2007 an den gemeinsamen Sohn verpachteten. Die daraus erzielten Einkünfte erklärte der Kläger bei seinen Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, führte diese verpachteten Flächen jedoch zunächst nicht in einem gesonderten Anlageverzeichnis, dies vielmehr erstmals in der Gewinnermittlung für das nach dem Streitjahr endende Wirtschaftsjahr. Im Streitjahr 2018 selbst übertrug der Kläger seiner Ehefrau schenkweise seinen Miteigentumsanteil an den verpachteten Flächen, ohne diesen Vorgang in der Einkommensteuererklärung zu berücksichtigen. Nach einer Außenprüfung behandelte der Beklagte die verpachteten Flächen als gewillkürtes Betriebsvermögen des landwirtschaftlichen Betriebs, das dann im Rahmen der Schenkung aus dem Betriebsvermögen unter Aufdeckung stiller Reserven entnommen worden und zu besteuern sei.