BB-Kommentar
Sofortbesteuerung, obwohl die Behörde in Raten zahlt
Problem
Kaufleute müssen Bilanzen aufstellen (§ 242 HGB). Das dient dazu, die Erträge und Aufwendungen dem richtigen Geschäftsjahr zuzuordnen, um den Gewinn periodengerecht zu ermitteln. Es kommt nicht darauf an, wann Einnahmen und Ausgaben fließen, sondern darauf, wann sie wirtschaftlich verursacht sind. Um diese wirtschaftliche Verursachung abzubilden, werden abnutzbare Vermögensgegenstände des Anlagevermögens aktiviert und abgeschrieben, Forderungen als Vermögensgegenstände erfasst und Rechnungsabgrenzungsposten gebildet. Das komplexe Zusammenspiel dieser drei Bilanzpositionen kommt unter anderem bei staatlich gewährten Leistungen zum Tragen, die von einer Behörde durch Verwaltungshandeln festgesetzt und an den Kaufmann ausgezahlt werden.
Zur wirtschaftlichen Verursachung solcher staatlich gewährten Leistungen, die aus einem Stammrecht abgeleitet werden, hat die Rechtsprechung zahlreiche, sehr differenzierte Leitlinien gezogen, u. a. zu Zuckerrübenlieferrechten (BFH, 17.3.2010 – IV R 3/08,
Zusammenfassung
Im Besprechungsfall ging es um ein Brennrecht, das der Kläger nach den Vorschriften des früheren Branntweinmonopolgesetzes (BranntwMonG) für eine sog. Verschlussbrennerei innehatte. Dieses Brennrecht regelte für ihn die Pflicht, Branntwein an die Bundesmonopolverwaltung abzuliefern, und das Recht, dafür einen subventionierten Preis (Branntweinübernahmepreis) zu verlangen. Diese Subvention hob der Gesetzgeber im Jahr 2013 mit der Neufassung des Alkoholsteuergesetzes auf, gewährte aber auf Antrag stattdessen auf fünf Jahre verteilt jeweils einen sog. Ausgleichsbetrag nach § 58a Abs. 4 BranntwMonG. Der Kläger bilanzierte das Brennrecht als immateriellen Vermögensgegenstand des Anlagevermögens und schrieb es über fünf Jahre ab. Die Ausgleichszahlungen erfasste er im Wirtschaftsjahr der jeweiligen Zahlung.