BB-Kommentar

Kein Anspruch eines ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts aus dem Handelsregister

PROBLEM

In § 10a HGB ist der Löschungsanspruch bezüglich personenbezogener Daten, etwa des Geburtsdatums i. S. v. § 24 HRV, der sich normalerweise aus Art. 17, 18, 21 DSGV ergeben würde, abbedungen. Das OLG Celle hält dies selbst dann für gerechtfertigt, wenn der GmbH-Geschäftsführer eine Gefährdung durch Offenbarung seiner persönlichen Daten vorgetragen hat. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das OLG Celle die Rechtsbeschwerde zugelassen; sie wurde entsprechend eingelegt und ist beim BGH unter dem Az. II ZR 7/23 anhängig.

ZUSAMMENFASSUNG

Ein ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH trug vor, wegen seiner Arbeit mit Sprengstoffen gefährdet zu sein, und wollte daher sein Geburtsdatum und seine Adresse aus dem Handelsregister gelöscht haben. Auch seine Daten beim Melderegister seien wegen Gefahr für Leib und Leben gesperrt. Der Vortrag zur Gefährdung war eher unkonkret, was seinem Anliegen vermutlich nicht geholfen hat, der Beschluss des OLG Celle ist aber allgemein begründet. Das OLG Celle zieht sich darauf zurück, dass § 10a HGB das Recht zur Löschung persönlicher Daten gemäß Art. 17, 18, 21 DSGV wirksam ausschließe. Dies sei gerechtfertigt, um die Funktionsfähigkeit des Handelsregisters zu gewährleisten.

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss lässt darauf schließen, dass das OLG Celle den Fall für nicht ganz unproblematisch hielt, aus der Begründung sieht man das aber kaum. Insbesondere hat sich das OLG Celle nicht ausführlich mit Verfassungsrecht oder EU-Recht auseinandergesetzt, sondern HGB und DSGVO dem Wortlaut nach angewandt. Es hat nicht begründet, warum es für die Funktionsfähigkeit von Registern unerlässlich sein soll, dass selbst ein ehemaliger, nach eigener Aussage gefährdeter Geschäftsführer durch Geburtsdatum und Wohnort auffindbar gemacht wird. Stattdessen hat das OLG Celle lediglich in allgemeiner Form auf Art. 23 Abs. 1 e) DSGVO verwiesen, wonach die Pflichten und Rechte gemäß den Art. 12 bis 22 DSGVO zum Schutz sonstiger wichtiger Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaates beschränkt werden können. Dazu zählen nach ganz h. M. funktionsfähige und verlässliche öffentliche Register, die für die Sicherheit und Leichtigkeit des Rechtsverkehrs unerlässlich sind (vgl. die hier besprochene Entscheidung unter der dortigen Gliederungsziffer II. 2. a); Schaub, in: Ebenroth u. a., HGB, 4. Aufl. 2020, § 10a, Rn. 5).