BB-Kommentar

Die Virtuelle Automatensteuer ist der Tod der Umsatzsteuer und entwickelt sich zur sprudelnden Steuerquelle

Problem

Mit dem Staatsvertrag zur Neuregelung des Glücksspielwesens in Deutschland (GlüStV 2021; vgl. dazu umfassend Dünchheim, Frankfurter Kommentar zum GlücksspielR, 2021) hat der Gesetzgeber zahlreiche bislang unzulässige Glücksspielkonstellationen legalisiert. Der Staatsvertrag enthält in § 4 Abs. 5 GlüStV 2021 grundlegende Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis für Glücksspiel im Internet. Durch das Gesetz zur Änderung des RennwLottG und der Ausführungsbestimmungen zum RennwLottG vom 25.6.2021 (BGBl. I 2021, 2065 ff.) wurde das Gesetz vollständig neu gefasst und insbesondere auch das virtuelle Automatenspiel sowie das Online-Poker in die Besteuerung einbezogen (vgl. Brüggemann, ZfWG 2022, 17 ff.; Schmittmann, ZfWG 2021, 334 ff.).

Der vorliegende Fall war dadurch gekennzeichnet, dass die inzwischen insolvente Steuerpflichtige auf verschiedenen Internetplattformen Glücksspiele mit Gewinnmöglichkeiten in Form von virtuellen Automatenspielen angeboten hat, die der Virtuellen Automatensteuer unterlagen. Die Steuerpflichtige meldete virtuelle Automatensteuer an, legte zugleich gegen die Steueranmeldung Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung i. H. des Unterschiedsbetrages zwischen der angemeldeten Virtuellen Automatensteuer und der Virtuellen Automatensteuer unter Ansatz der Spieleinsätze der Bruttospielerträge.

Die Steuerpflichtige sieht insbesondere einen Verstoß gegen das Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, wenn die Spieleinsätze als Bemessungsgrundlage dienen. Zudem werde sowohl der Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG als auch die Berufsfreiheit aus Art. 12 GG verletzt. Schließlich bestünden erhebliche europarechtliche Bedenken gegen die Virtuelle Automatensteuer.