BB-Kommentar
“Fallstricke” bei der KSt-Organschaft
Problem
Wenn der BFH eine Entscheidung zur ertragsteuerrechtlichen Organschaft trifft, handelt es sich regelmäßig um eine “Grundsatzentscheidung”. Auch der vorliegende Ausgangsfall hatte bislang kein eindeutiges höchstricherliches Präjudiz. Im Kern geht es um die Fragestellung, welche konkreten Anforderungen an die tatsächliche Durchführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft gem. § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 1 KStG i. V. m. § 17 KStG zu stellen sind, wenn über das Vermögen der (vermeintlichen) Organträgerin und der (vermeintlichen) Organgesellschaft jeweils ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Die beteiligten Gesellschaften waren in ein “Cash-Pooling”-System eingebunden. Die Gewinne und Verluste der Organgesellschaft für die in den Jahren 2006 und 2007 endenden Wirtschaftsjahre wurden aufwands- bzw. ertragswirksam auf einem Verrechnungskonto gebucht und anschließend auf das Cash-Clearing-Konto umgebucht. Nach den Feststellungen des FG lag für das Jahr 2008 ein vorläufiger Jahresabschluss der X-GmbH vor, der einen Jahresüberschuss vor Gewinnabführung auswies. Dieser Jahresüberschuss wurde am 2.2.2009 über das Aufwandskonto “Abgef Gew aufgr EAV” auf dem Verrechnungskonto X-GmbH/Holding-GmbH verbucht. Der vorläufige Jahresabschluss war der Organträgerin bekannt und wurde von den Geschäftsführern der Organgesellschaft im Februar 2009 im Rahmen eines Konzernberichtspakets freigegeben. Eine Umbuchung auf das Cash-Clearing-Konto erfolgte nicht. Zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung am 1.6.2009 lagen die festgestellten Jahresabschlüsse für 2006 und 2007 sowie der Entwurf eines Jahresabschlusses zum 31.12.2008 vor.
Der Streitfall weist zudem die Besonderheit auf, dass der Insolvenzverwalter der Organträgerin ein Interesse an der Nichtanerkennung der ertragsteuerrechtlichen Organschaft hatte. Vor Insolvenzeröffnung wurde das Jahresergebnis der Organgesellschaft für das Streitjahre 2006 i.H.v. 32 029 282 Euro sowie der Jahresfehlbetrag i. H. v. 10 871 786 Euro für das Streitjahr 2007 bei der Organträgerin berücksichtigt und in den Körperschaftsteuerbescheiden 2006 und 2007 noch vor der Insolvenzeröffnung veranlagt. Die entsprechenden Steuerbeträge wurden auch von der Organträgerin vollständig vor der Insolvenzeröffnung gezahlt. Nach Insolvenzeröffnung reichte der Insolvenzverwalter der Organträgerin geänderte Steuererklärungen ein und begehrte die Steuerfestsetzung auf 0 Euro mit entsprechenden Steuererstattungen zur Masse. Hierin vertrat er die Ansicht, dass die Organschaft nicht während der gesamten Mindestvertragslaufzeit von fünf Jahren tatsächlich durchgeführt worden sei. Das Einspruchsverfahren und das nachfolgende Klageverfahren (FG Nürnberg, 11.12.2018 – 1 K 483/17,
Zusammenfassung
Kann ein vorläufiger Jahresabschluss der Organgesellschaft wegen Insolvenz nicht mehr korrigiert werden und wäre bei zutreffender Anwendung der handelsrechtlichen Bilanzierungsgrundsätze im endgültigen Jahresabschluss ein anderes Ergebnis auszuweisen, kann diese Nichtdurchführung des Gewinnabführungsvertrags ungeachtet der Insolvenz nach Ansicht des I. Senats nicht in (analoger) Anwendung des § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 2 KStG “geheilt” werden. Komme es während der Mindestvertragslaufzeit von fünf Jahren zur Nichtdurchführung des Gewinnabführungsvertrags, führe dies nicht nur zu einer Unterbrechung der körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft für einzelne Veranlagungszeiträume, sondern insgesamt zu einer (rückwirkenden) Nichtanerkennung der körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft.