BB-Kommentar

Entscheidung weist auf eine bestehende Gestaltungsmöglichkeit hin

Problem

Grundsätzlich sind betrieblich veranlasste Schuldzinsen steuerlich abziehbare Betriebsausgaben des Steuerpflichtigen. Bei natürlichen Personen sind die Zinsen nach § 4 Abs. 4a EStG allerdings nur beschränkt abziehbar, wenn der Steuerpflichtige aus einem Betrieb mehr Entnahmen tätigt, als er an Gewinnen erzielt oder in den Betrieb einlegt. Soweit das Kapitalkonto durch “Überentnahmen” negativ wird, fingiert das Gesetz, dass die Fremdfinanzierung nicht betrieblich veranlasst ist und versagt den Schuldzinsabzug. Eine Überentnahme ist nach der gesetzlichen Definition der Betrag, um den die Entnahmen die Summe der Gewinne und der Einlagen des Wirtschaftsjahrs übersteigen (§ 4 Abs. 4a S. 2 EStG). In dem vom FG Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall war streitig, ob das Volumen für den Schuldzinsabzug durch die Verschmelzung einer GmbH auf das Einzelunternehmen des Steuerpflichtigen (Aufwärtsverschmelzung) erweitert werden konnte.

Zusammenfassung

Der Einzelunternehmer war der alleinige Gesellschafter der GmbH und erzielte aufgrund der Verschmelzung einen gem. § 17 EStG steuerpflichtigen Übernahmegewinn. Im Rahmen der Verschmelzung war das Vermögen der GmbH auf den Steuerpflichtigen als Alleingesellschafter übergegangen, der die Wirtschaftsgüter in seinem Einzelunternehmen weiterhin betrieblich nutzte. Die GmbH wies am Verschmelzungsstichtag ein positives Eigenkapital auf, so dass sich das Nettobetriebsvermögen des Steuerpflichtigen erhöhte und in der Folge einen erweiterten Schuldzinsabzug ermöglichte.

Der Steuerpflichtige vertrat unter Hinweis auf § 5 Abs. 2 UmwStG und auf Rn. 39 des einschlägigen BMF-Schreibens vom 2.11.2018 (IV C 6 – S 2144/07/10001, BStBl. I 2018, 1207) die Ansicht, dass die Verschmelzung wie eine Einlage des Vermögens des übertragenden Rechtsträgers in das Einzelunternehmen zu beurteilen sei und somit das Volumen für den Zinsabzug in dem betreffenden Veranlagungszeitraum erhöhe. § 5 Abs. 2 UmwStG enthalte eine Einlagefiktion, die im Ergebnis zu einer Erhöhung des Eigenkapitals des Einzelunternehmens führe und damit das Abzugspotential in dem Veranlagungszeitraum erhöhe. Aus Rn. 39 des BMF-Schreibens ergebe sich zudem, dass der Abgang von Vermögen im Rahmen eines Vorgangs nach § 20 UmwStG zu einer Minderung des für § 4 Abs. 4a EStG relevanten Eigenkapitals führe. Im Umkehrschluss müsse dann aber auch die Zuführung von Vermögen im Rahmen einer Verschmelzung bei Anwendung der Vorschrift berücksichtigt werden.