BB-Kommentar

Urteil hat trotz ausgelaufener Rechtslage wegen der Vielzahl der noch offenen Fälle Relevanz

PROBLEM

Bei einer körperschaftsteuerlichen Organschaft kann es zu Minder- oder Mehrabführungen von Gewinnen der Organgesellschaft an den Organträger kommen, wenn das steuerbilanzielle Ergebnis der Organgesellschaft von ihrem Handelsbilanzergebnis abweicht. Eine Minderabführung kann etwa entstehen, wenn die Organgesellschaft eine Rücklage nach § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 KStG bildet. In diesem Fall führt sie weniger Gewinn an den Organträger ab, als von diesem als steuerliches Einkommen der Organgesellschaft zu versteuern ist. Nach § 14 Abs. 4 KStG in der im Streitjahr 2017 geltenden Fassung hatte der Organträger bei in organschaftlicher Zeit verursachten Minder- oder Mehrabführungen in seiner Steuerbilanz im Verhältnis seiner Beteiligungsquote an der Organgesellschaft einen besonderen aktiven oder passiven Ausgleichsposten zu bilden. Dieser Posten war im Zeitpunkt der Veräußerung der Organgesellschaft oder bei gleichgestellten Vorgängen einkommensmindernd bzw. einkommenserhöhend aufzulösen. Zweck des Ausgleichspostens sollte die Vermeidung einer doppelten Besteuerung bzw. Nichtbesteuerung von Einkommen der Organgesellschaft sein.

Die Rechtsnatur des besonderen steuerlichen Ausgleichspostens, d. h. die Frage, ob es sich dabei lediglich um eine Bilanzierungshilfe handelt oder ob der Posten Auswirkung auf den Wertansatz der Beteiligung an der Organgesellschaft hat und deren bilanzielles Schicksal teilt, ist bisher nicht abschließend geklärt. Vor diesem Hintergrund steht auch die Frage, ob die Bildung eines aktiven Ausgleichspostens beim Organträger dessen steuerliches Eigenkapital und damit die Basis für den ausschüttbaren Gewinn nach § 27 Abs. 1 S. 5 KStG erhöht.

ZUSAMMENFASSUNG

Im Streitfall ging es um die Ermittlung des ausschüttbaren Gewinns des Organträgers nach § 27 Abs. 1 S. 5 KStG. Materiell relevant war dessen Höhe für die Frage, inwieweit von einer erfolgten Ausschüttung Kapitalertragsteuer einzubehalten war bzw. ob teilweise das steuerliche Einlagekonto für die Ausschüttung als verwendet galt. Aufgrund einer in organschaftlicher Zeit verursachten Minderabführung hatte die Klägerin in ihrer Steuerbilanz einen aktiven Ausgleichsposten i. S. d. § 14 Abs. 4 KStG a. F. gebildet. Das beklagte FA hatte das steuerliche Eigenkapital des Organträgers um den Wert dieses Ausgleichspostens erhöht. Somit wurden nach seiner Auffassung keine Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto für die Ausschüttung verwendet. Entsprechend war Kapitalertragsteuer auf die volle Ausschüttung zu entrichten. Die Klägerin trug demgegenüber vor, das Einlagekonto sei für die Ausschüttung verwendet worden, da der aktive Ausgleichsposten als reine Bilanzierungshilfe das steuerliche Eigenkapital nicht erhöht habe.