BB-Kommentar

Urteil schafft nochmals Klarheit

Problem

Für Kapitalgesellschaften bestimmt § 27 KStG die steuerliche Verwendungsreihenfolge für Leistungen bzw. Ausschüttungen der Gesellschaft an ihre Gesellschafter. Unabhängig von der handelsrechtlichen Bestimmung sind dabei steuerlich – steuerfreie – Rückzahlungen von Einlagen erst möglich, nachdem aufgelaufene Gewinne – steuerpflichtig – an die Gesellschafter ausgeschüttet wurden. Um dieses System zu gewährleisten, sind die Bestände des steuerlichen Einlagekontos jährlich gesondert festzustellen. Der konkrete Zeitpunkt eines Zugangs zum steuerlichen Einlagekonto kann daher für die Planung von Ausschüttungen entscheidend sein. Und auch im Zuge von Umwandlungen kann es zum Zugang von Einlagen kommen, wenn beispielsweise die übertragende Gesellschaft über Bestände auf dem steuerlichen Einlagekonto verfügt, die dann in der übernehmenden Gesellschaft weiterhin genutzt werden können. Mit dem steuerlichen Übertragungsstichtag geht das steuerliche Einlagekonto auf die übernehmende Gesellschaft über, und dieser Stichtag kann in den gesetzlichen Grenzen rückwirkend frei bestimmt werden. Zwei parallele Fälle von Verschmelzungen, bei denen die Bestimmung des konkreten steuerlichen Übertragungsstichtags streitig waren, hatte nun das FG Düsseldorf zu entscheiden (Parallelentscheidung FG Düsseldorf, 7 K 2491/21 F).

Zusammenfassung

Die klagende Aktiengesellschaft (AG) war übernehmende Gesellschaft eines Down-Stream Merger ihrer alleinigen Gesellschafterin und übertragenden Gesellschaft. Der Verschmelzung legten die Beteiligten dabei die Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft auf den 30.6.2019 zugrunde, wobei sie intern den 31.12.2018 als Verschmelzungsstichtag bestimmten. Die Anmeldung der Verschmelzung zur Eintragung in das bzw. die Handelsregister erfolgte am 15.10.2019. Abweichend von dem ursprünglich erklärungsgemäß ergangenen Bescheid nach § 27 Abs. 2 KStG zum 31.12.2018 begehrte die Klägerin später deren Änderung, da dem Verschmelzungsvertrag die falsche Schlussbilanz zugrunde gelegt worden sei. Es sei – wie vereinbart – die Bilanz zum 30.12.2018 und nicht die zum 30.6.2019 zugrunde zu legen, so dass das steuerliche Einlagekonto auch unter Berücksichtigung der Verschmelzung gem. § 29 KStG höher festzustellen sei.

Gegen die vom beklagten FA auch im Einspruchsverfahren abgelehnte Änderung der Feststellung nach § 27 Abs. 2 KStG klagte die AG und blieb dabei jedoch ohne Erfolg. Nach Auffassung des angerufenen FG liegt der steuerliche Übertragungsstichtag nicht bereits im Jahr 2018, sondern erst im Jahr 2019. Somit habe der Beklagte zutreffend keinen Zugang zum steuerlichen Einlagekonto der Klägerin zum 31.12.2018 erfasst und festgestellt.