BB-Kommentar

Massenentlassungsverfahren – Keine Rechtssicherheit in Sicht – Ein Stück in (bisher) fünf Akten

Problem

Nehmen Arbeitgeber Massenentlassungen i. S. d. § 17 Abs. 1 KSchG vor, müssen sie eine Massenentlassungsanzeige (MEA) erstatten und – sofern ein Betriebsrat besteht – ein Konsultationsverfahren durchführen.

Bislang geht das BAG davon aus, dass das Konsultationsverfahren und die MEA auch individualschützenden Charakter haben. Nahezu jeder Fehler hat daher die Unwirksamkeit der Entlassungen zur Folge (Hotze/von Grundherr, BB 2023, 819; BB 2023, 1919).

An dieser Rechtsprechung will der 6. Senat in Bezug auf die MEA nicht mehr festhalten und ist hierüber mit dem 2. Senat in Streit geraten.