BB-Kommentar

Konkretisierung der Indizien für einen Rechtsmissbrauch

Problem

Die Rechtsprechung tut sich mit der Frage, ob eine lauterkeitsrechtliche Abmahnung missbräuchlich ist, schwer (BGH, 31.5.2012 – I ZR 45/11, WRP 2012, 1086). Das ist durchaus nachvollziehbar und auch richtig. Einzig der Gesetzgeber scheint der Auffassung zu sein, dass die Frage des Rechtsmissbrauchs mit wenigen Zeilen im Gesetz eine Regelung finden könnte (BT-Drs. 19/12084). Das ist selbstverständlich nicht der Fall. Wer (berechtigt) abgemahnt wird, hat zunächst ein unlauteres, rechtswidriges Verhalten an den Tag gelegt. Die erste Frage muss lauten, warum dieses Verhalten geduldet werden soll. Denn wenn man dem Abmahnenden mit dem Verweis auf Rechtsmissbrauch die Befugnis nimmt, die Unterlassung dieses rechtswidrigen Verhaltens zu verfolgen, begibt man sich unweigerlich in eine Abwägung der beteiligten Interessen. Neben den Parteien der Abmahnung steht in § 1 Abs. 1 S. 2 UWG noch die Allgemeinheit, die dort ausdrücklich geschützt wird. Gelangt man im Rahmen dieser Abmahnung zu dem Ergebnis, dass sie rechtsmissbräuchlich war, so bedeutet dies unweigerlich, dass der Unwertgehalt der Abmahnung höher einzustufen ist als das an den Tag gelegte rechtswidrige Verhalten des Abgemahnten.

Die Rechtsprechung im Lauterkeitsrecht stützt sich bei der Suche nach dem Rechtsmissbrauch weiter auf einzelne Indizien (BGH, 26.4.2018 – I ZR 248/16, BB 2019, 1 Ls.; BGH, 5.10.2000 – I ZR 237/98, BB 2001, 68 Ls.). Der Gesetzgeber hat diese in der Rechtsprechung entwickelten Indizien überwiegend in § 8c Abs. 2 UWG kodifiziert.

In der hier vorab gedruckten Sache “Vielfachabmahner II” hatte sich der BGH vordergründig lediglich mit einer Vertragsstrafenforderung zu befassen, inzident jedoch mit einer großen Zahl von Abmahnungen und deren großteils unterbliebener gerichtlicher Durchsetzung.