BB-Kommentar

Trotz neuer Rechtslage für Fälle außerhalb des Anwendungsbereichs von § 3 Nr. 72 EStG von Interesse

PROBLEM

Die Berücksichtigung von Verlusten aus dem Betrieb von PV-Anlagen setzt deren Zuordnung zur Einkünftesphäre des Steuerpflichtigen voraus. Die hierzu erforderliche Gewinnerzielungsabsicht barg in der Vergangenheit regelmäßig Streitpotenzial. Vorliegend hatte das FG Baden-Württemberg über die Gewährung von Verlusten unter Berücksichtigung der Nutzungsdauer, der Bewertung von Entnahmen des produzierten Stroms und eines potenziellen Restwerts der Anlage zu entscheiden.

ZUSAMMENFASSUNG

Streitig war die Anerkennung eines Verlusts aus der Bildung eines Investitionsabzugsbetrags und dem Betrieb einer PV-Anlage (Leistung 9,900 kWp) in den Veranlagungszeiträumen 2018 und 2019. Unter Berücksichtigung eines Eigenverbrauchsanteils von ca. 70 % ging der Kläger von einem Totalgewinn aus. Dabei legte er einen Prognosezeitraum von 30 Jahren sowie einen Restwert von 15 % zugrunde. Das FA ermittelte bei einer Nutzungsdauer von 20 Jahren (gem. AfA-Tabellen) einen Totalverlust und versagte den Verlustausgleich. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage als unbegründet ab; die Revision wurde nicht zugelassen.

Das FG legte eine Nutzungsdauer von 20 Jahren zugrunde. Dabei stellte es auch auf die gesetzliche Einspeisevergütung nach dem EEG ab, welche lediglich für 20 Jahre (§ 25 Abs. 1 S. 1 EEG) gewährt würde (vgl. FG Baden-Württemberg, 9.2.2017 – 1 K 841/15, EFG 2017, 913). Zudem sei die Produktgarantie auf zehn Jahre beschränkt. Für die Annahme einer längeren Nutzungsdauer entgegen den technischen und vertraglichen Voraussetzungen lägen keine belastbaren Erkenntnisse vor. Der Abschreibungszeitraum von 20 Jahren bilde die Nutzungsdauer somit zutreffend ab.