BB-Kommentar

Dauertestamentsvollstreckung am Kommanditanteil und Grundsatz der Einheitlichkeit der Mitgliedschaft in einer Personengesellschaft

Problem

Der II. Zivilsenat des BGH hat mit dem vorab gedruckten Beschluss entschieden, dass ein im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergegangener Kommanditanteil auch dann der Dauertestamentsvollstreckung unterliegt, wenn der Erbe bereits Gesellschafter ist. Damit erkennt der Gesellschaftsrechtssenat aus rechtspraktischen Gründen eine Ausnahme zum Grundsatz der Einheitlichkeit der Mitgliedschaft an, um den Erblasserwillen durchzusetzen.

Zusammenfassung

Zunächst entscheidet der II. Zivilsenat, dass die im Gesellschaftsvertrag zugelassene Anordnung der Testamentsvollstreckung durch die Erblasserin die uneingeschränkte Vereinigung der Kommanditanteile verhindert (Rn. 7 ff. m. w. N.). Darüber hinaus befindet der Senat, dass der der Testamentsvollstreckung unterliegende Gesellschaftsanteil als abspaltbares Sondervermögen anzusehen ist (Rn. 10). In diesem Zusammenhang hält der Senat weiter fest, dass der Grundsatz der Einheitlichkeit der Mitgliedschaft dem nicht entgegensteht. Dies deshalb, weil sich der Gesellschaftsanteil auf Grund der materiell-rechtlichen Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers über die im Gesellschaftsanteil verkörperten Rechte nicht uneingeschränkt mit dem bereits zuvor gehaltenen Anteil des Erben vereinigt (Rn. 10 m. w. N.). Weiter führt der II. Zivilsenat aus, dass die Gegenauffassung auf unpraktikable “Ersatzkonstruktionen” angewiesen ist, um den Willen des Erblassers zu verwirklichen (Rn. 11 m. w. N.). Schließlich stellt das Gericht klar, dass die Testamentsvollstreckung auch den hiesigen Beschlussmängelstreit umfasst und eine andere Beurteilung insbesondere auch nicht durch den mit Inkrafttreten des MoPeG neu gefassten § 711a BGB veranlasst ist (Rn. 12 ff.).

Praxisfolgen

Die Mitgliedschaft in einer Personengesellschaft ist wegen ihrer Sozietätsstruktur dem Grunde nach unteilbar und kann insoweit nur einheitlich ausgeübt werden (vgl. Lieder, in: Oetker, HGB, 8. Aufl. 2024, § 105, Rn. 69). Dass die Mitgliedschaft in der Personengesellschaft – in Abgrenzung zum Strukturprinzip bei Kapitalgesellschaften – notwendig eine einheitliche ist, gehört seit Jahrzehnten zum festen Bestand des Personengesellschaftsrechts (vgl. Schäfer, in: MünchKomm BGB, 9. Aufl. 2024, § 705, Rn. 241 ff. m. w. N.; vgl. zur Kritik Sanders, in: BeckOGK, HGB, Stand: 1.1.2024, § 105, Rn. 468). Ebenso anerkannt ist, dass die Testamentsvollstreckung an einem Kommanditanteil möglich ist, soweit der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht oder die ad hoc Zustimmung sämtlicher Mitgesellschafter vorliegt (vgl. Rn. 8 m. w. N.). In der Rechtsprechung war allerdings die Wirkung der Testamentsvollstreckung umstritten, wenn der Erbe bereits Gesellschafter ist.