BB-Kommentar

Grenzenlose Fiktion des § 6e EStG? FG Münster in rauer See

Problem

Zu den steuerlichen Anschaffungskosten gehören auch Fondsetablierungskosten, also alle auf Grund eines vorformulierten Vertragswerks neben den Anschaffungskosten i. S. v. § 255 HGB vom Anleger zu zahlenden Aufwendungen, die auf den Erwerb des Investitionsobjekts von modellhaft strukturierten geschlossenen Fonds gerichtet sind. Diese in der Vertragsgeflechtsrechtsprechung wurzelnde Definition wurde vom BFH auf geschlossene Fonds übertragen und vom BMF im Bauherren-/Fondserlass (BMF, 20.10.2003 – VI C3 – S 2253a – 48/03, BStB. I 2003, 546) übernommen. Dies hat der BFH zunächst auf § 42 AO gestützt, nach Inkrafttreten des § 15b EStG aber nicht mehr angewendet. Der Gesetzgeber reagierte mit der Einführung des § 6e EStG, der die Maßstäbe der Erlasse kodifizieren sollte. Das FG Münster musste nun erstmals zur Reichweite des § 6e EStG urteilen.

Zusammenfassung

Die Klägerin ist ein Publikumsfonds (GmbH & Co. KG), deren Unternehmensgegenstand zunächst in Bestellung, Übernahme und Betrieb eines Schiffs bestand. In der Anlaufphase waren u. a. Kosten für die Erarbeitung und Umsetzung des Geschäftskonzepts entstanden (sog. Weichkosten), die der Fonds nach der Vertragsgeflechtsrechtsprechung als Anschaffungskosten aktivierte. Als sich die Fertigstellung des Schiffs verzögerte, wurde den Anlegern vorgeschlagen, den Fonds aufzulösen oder mittelbar ein Alternativschiff zu erwerben. Die Anleger stimmten für das Alternativkonzept. Der Fonds erwarb eine Beteiligung an einer GmbH & Co. KG, die das Alternativschiff betrieb. Daraufhin wurden die bisher als Anschaffungskosten aktivierten Weichkosten als sofort abziehbare Betriebsausgaben gewinnwirksam aufgelöst. Dies erkannten weder das FA noch das FG Münster an.

Das FG Münster qualifizierte die Weichkosten als zu aktivierende Anschaffungskosten, die auf Grund eines vorformulierten Vertragswerks entstanden waren. Zwar habe das ursprüngliche Investitionskonzept (Erwerb und Betrieb eines Schiffs) nicht umgesetzt werden können. Das Alternativkonzept (Erwerb einer Beteiligung an einer Schiffsgesellschaft) sei wirtschaftlich jedoch vergleichbar und basiere ebenfalls auf einem vorformulierten Vertragswerk.