BB-Kommentar

Klarstellung des Begriffs “soweit” – Teilrückstellungen innerhalb einer Leistungsart möglich

Problem

§ 6a EStG ist eine sehr formale Vorschrift zur Bildung und Bewertung von Pensionsrückstellungen. So darf eine Pensionsrückstellung u. a. nur gebildet werden, “wenn und soweit” die einschränkenden steuerlichen Sondervoraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind; dazu muss nach Nummer 3 die schriftlich erteilte Zusage eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen enthalten.

Ungeklärt war bislang die Reichweite des durch das JStG 1997 – ohne weitere Begründung im Gesetzgebungsverfahren – eingefügten Tatbestandsmerkmals “und soweit”. Vorliegend konkret: Ist die Bildung einer Pensionsrückstellung “soweit” möglich, als mit dem Eintritt der Regelaltersgrenze von 65 Jahren alle Voraussetzungen für eine Pension vorliegen, auch wenn die Voraussetzungen für den vorzeitigen Pensionsbezug nicht dem Eindeutigkeitsgebot nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 2 EStG genügen?

Neben der einkommenserhöhenden Auflösung der Pensionsrückstellungen war vorliegend auch der Ansatz einer vGA strittig. Die nachfolgende Kommentierung des Urteils behandelt ausschließlich den bilanzsteuerrechtlichen Aspekt; auf die vGA-Thematik wird nicht eingegangen.