BB-Kommentar

Stringente Gesamtschau bei Sonderbilanzen – Fortführung der Rechtsprechung zur Hinzurechnung von Schuldzinsen

Problem

Beim Abzug von betrieblich veranlassten Schuldzinsen als Betriebsausgaben in Unternehmen erfolgt eine Begrenzung des Schuldzinsenabzugs durch § 4 Abs. 4a EStG bei Überentnahmen. Überentnahmen liegen vor, wenn die Entnahmen im Veranlagungszeitraum höher sind als die Summe des Gewinns und der Einlagen, dies gilt folglich auch für Entnahmen bei Verlusten. Sinn und Zweck dieser Regelung ist die Verhinderung der Abzugsfähigkeit für Finanzierungsaufwendungen, die nur dem Zweck der Finanzierung der übermäßigen Verbringung von Erträgen auf die private Vermögensebene dienen. Denn bei negativem Eigenkapital darf der Betriebsinhaber dem Betrieb nicht mehr Mittel entziehen, als er erwirtschaftet und eingelegt hat.

Gem. § 4 Abs. 4a S. 1–4 EStG werden die nicht abziehbaren Schuldzinsen typisiert mit 6 % der Überentnahme des Wirtschaftsjahrs zuzüglich der Überentnahmen der Vorjahre und abzüglich von Unterentnahmen der Vorjahre ermittelt. Der sich daraus ergebende Betrag abzüglich von 2 050,00 Euro ist dem Gewinn hinzuzurechnen. Im entschiedenen Fall einer zweigliedrigen BGB-Gesellschaft ergaben sich Überentnahmen nicht aus dem Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft, sondern aus dem Sonderbetriebsvermögen eines der Gesellschafter, der im entsprechenden Wirtschaftsjahr einen Sonderbetriebsverlust erlitten hatte. Im Sonderbetriebsvermögen dieses Gesellschafters waren Zinsaufwendungen erfolgt, die als Sonderbetriebsausgaben für die Finanzierung einer betrieblichen Beteiligung aufgewendet wurden.

Fraglich war, ob für die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs gem. § 4 Abs. 4a EStG jeweils Gesamthandsvermögen und Sonderbetriebsvermögen getrennt und isoliert zu betrachten sind (gesellschafterbezogene Sichtweise), oder ob Gesamthands- und Sonderbilanzen als Einheit – jedoch nur für die Zwecke der Bestimmung der Überentnahme zwecks Hinzurechnung von Schuldzinsen – anzusehen sind (gesellschaftsbezogene Sichtweise).