BB-Kommentar

Einhaltung des deutschen Verbraucherschutzrechts durch ausländische Unternehmen

Problem

Ausländische Unternehmen, einschließlich solcher aus Staaten außerhalb der EU, offerieren ihre Produkte und Dienstleistungen oft auch an Verbraucher in Deutschland bzw. der EU, insbesondere über das Internet. Dabei gelten die Standards des deutschen bzw. EU-Verbraucherschutzrechts auch für ausländische Unternehmen.

Der BGH hat in einer aktuellen, hier vorab gedruckten Entscheidung zum Widerruf bei einem sog. “Teakinvest” erneut zugunsten des Verbraucherschutzes entschieden. Einem in Deutschland wohnhaften Verbraucher stehe hinsichtlich über Fernkommunikationsmittel mit einem schweizerischen Unternehmen ohne Widerrufsbelehrung abgeschlossener “Kauf- und Dienstleistungsverträge” über Teakbäume in Costa Rica ein Widerrufsrecht zu (Rn. 19 ff.).

Zusammenfassung

Die Beklagte, ein Schweizer Unternehmen, bot auf ihrer Website den Kauf von Teakbäumen an, mit der Aussicht auf Rendite durch späteren Holzverkauf. Die Beklagte bot außerdem Dienstleistungen an, beispielsweise die Bäume zu bewirtschaften. Der Kläger, wohnhaft in Deutschland, schloss mit der Beklagten in den Jahren 2010 und 2013 unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln jeweils “Kauf- und Dienstleistungsverträge” über 800 bzw. 600 Teakbäume zum Preis von 37.200 € bzw. 44.000 € mit Laufzeiten von 17 bzw. 14 Jahren. Die AGB der Beklagten sahen vor, dass der Vertrag dem schweizerischen Recht unterliegt und für Streitigkeiten ausschließlich die ordentlichen Gerichte am Sitz der Beklagten in der Schweiz zuständig sind. Eine Belehrung über ein etwaiges Widerrufsrecht erfolgte nicht (Rn. 1 ff.).