BB-Kommentar

Missbrauchsbekämpfung soll asymmetrische Besteuerung rechtfertigen

Problem

Seit Einführung des § 8b Abs. 3 S. 4 ff. KStG ab dem Veranlagungszeitraum 2008 können Kapitalgesellschaften Verluste aus einer kapitalersetzenden Gesellschafterfremdfinanzierung nicht mehr abziehen. Umstritten war für bis zum 31.12.2021 eingetretene Gewinnminderungen (ab 1.1.2022 gilt § 8b Abs. 3 S. 6 KStG n. F.), ob das Abzugsverbot auch Währungsverluste aus solchen Finanzierungen erfasst. Die Frage ist von erheblicher Bedeutung, weil die Finanzierung von ausländischen Töchtern regelmäßig in Landeswährung statt in Euro erfolgt, um zu verhindern, dass die Tochter aufgrund von Wechselkursänderungen in Schieflage gerät.

ZUSAMMENFASSUNG

Der BFH hat die Frage nun entschieden. Im Streitfall hatte eine deutsche AG (Kl.) ihre brasilianische Vertriebstochter in den Jahren 2013–2016 beliefert. Die Rechnungen wurden in brasilianischer Landeswährung mit einem Zahlungsziel von 90 Tagen gestellt. Die Tochter zahlte erst sieben bis neun Monate nach Rechnungsstellung. Aufgrund der schleppenden Zahlungen kam es bei der Kl. zu Währungsgewinnen und -verlusten. Das FA nahm nach einer Außenprüfung an, dass Forderungen, bei denen das Zahlungsziel um mehr als 90 Tage überschritten sei, Finanzierungscharakter hätten und Verluste daraus nicht abziehbar seien. Es saldierte dann die jährlichen Währungsgewinne und -verluste und ließ den Verlustsaldo nicht zum Abzug zu (§ 8b Abs. 3. S. 4 KStG), da der Nachweis der Fremdüblichkeit der Finanzierung (§ 8b Abs. 3 S. 6 KStG a. F., jetzt S. 7) nicht geführt worden sei. Einspruch, Klage und Revision hatten keinen Erfolg.

Der BFH bestätigt zunächst das Vorliegen einer Gesellschafterfinanzierung durch die schleppende Zahlung der Tochter, soweit das Zahlungsziel um 90 Tage überschritten sei. Eine einschränkende Auslegung des § 8b Abs. 3 S. 4 KStG komme nicht in Betracht. Der Wortlaut des Gesetzes erfasse “Gewinnminderungen” und damit auch Währungskursverluste. Zweck des § 8b Abs. 3 S. 4 KStG sei, Gestaltungen zu verhindern, bei denen eine fremdunübliche Gesellschafter-Fremdfinanzierung zu steuerlich abziehbarem Aufwand beim Gesellschafter führe. Das erfordere, dass neben Substanzverlusten auch Währungsverluste erfasst würden. Auch die Steuerpflicht von Währungsgewinnen aus solchen Finanzierungen (anders als bei Währungsgewinnen aus Eigenkapitalinstrumenten, § 8b Abs. 2 KStG) stehe dem Abzugsverbot nicht entgegen, da der Gesetzgeber auf die “gestalterisch relevanten” Währungsverluste abziele. Die asymmetrische Besteuerung von Währungsgewinnen und -verlusten sei auch nicht wegen Verstoßes gegen die Folgerichtigkeit und das Leistungsfähigkeitsprinzip verfassungswidrig. Es handele sich um eine zulässige Typisierung, weil sie nur solche Darlehen erfasse, bei denen der Fremdvergleich nicht gelinge. Schließlich verstoße das Abzugsverbot auch nicht gegen EU-Recht. Einschlägig sei hier die Niederlassungsfreiheit, nicht aber die auch im Verhältnis zu Drittstaaten anwendbare Kapitalverkehrsfreiheit. § 8b Abs. 3 S. 4–7 KStG setze nämlich gerade eine Beteiligung von mindestens 25 % voraus und sei daher nur dann anwendbar, wenn die Muttergesellschaft einen sicheren Einfluss auf die Tochter ausüben könne.