BB-Kommentar

Zutreffende Entscheidung

PROBLEM

Ausgangspunkt des dem Rechtsstreit zugrundeliegenden Sachverhalts war die unterlassene Bilanzierung einer Verbindlichkeit oder einer Verbindlichkeitenrückstellung für Beitragsverpflichtungen gegenüber einem Sozialversicherungsträger (Urlaubskasse). Die Verpflichtung hätte unzweifelhaft in einem Jahresabschluss des Einzelunternehmens der Klägerin vor dessen Übertragung auf ihren Vater passiviert werden müssen. Nach der Übertragung wurde die Klägerin zur Zahlung der Beiträge herangezogen. Ein Rückgriff gegen den Vater als Betriebsübernehmer scheiterte wegen dessen zwischenzeitlich eingetretener Insolvenz für einen Teil der Beträge. Das FA und das FG versagten in dieser Höhe die Geltendmachung nachträglicher Betriebsausgaben

In dem Verfahren stellten sich den Beteiligten mehrere Rechtsfragen: Zunächst war zu klären, ob es sich bei der Übertragung des Unternehmens trotz der übernommenen Verbindlichkeiten und des negativen Eigenkapitals des Betriebs um einen unentgeltlichen Vorgang nach § 6 Abs. 3 EStG handeln konnte. Aufgrund der in § 6 Abs. 3 EStG angeordneten partiellen Rechtsnachfolge des Betriebsübernehmers in die Bilanzpositionen des Übertragers war dann zu klären, ob die Korrektur der unterlassenen Passivierung i. S. d. § 4 Abs. 2 EStG beim Nachfolger erfolgen konnte und ob die Klägerin (trotzdem) gem. § 24 Nr. 2 EStG nachträgliche Betriebsausgaben geltend machen konnte.

ZUSAMMENFASSUNG

Der BFH bestätigt zunächst die Annahme des FG, dass es sich bei der Übertragung um eine unentgeltliche Betriebsübertragung i. S. d. § 6 Abs. 3 EStG handelte. Dem stehe der Umstand nicht entgegen, dass das übertragene Betriebsvermögen auch Verbindlichkeiten beinhaltete und sich der Betriebsübernehmer verpflichtet hatte, die Überträgerin von einer persönlichen Inanspruchnahme für im Betrieb begründete Verbindlichkeiten freizustellen.