Rückstellungen sind fester Bestandteil der Gewinnermittlung nach Betriebsvermögensvergleich. Begrifflich handelt es sich um Verbindlichkeiten oder Aufwendungen, deren Entstehung oder Höhe im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung noch ungewiss sind. Sie dienen der periodengerechten Erfolgsabgrenzung, da sie Aufwendungen dem Jahr ihrer eigentlichen wirtschaftlichen Verursachung zuordnen sollen, …
Mit seinen Urteilen vom 21.1.2021 (8 AZR 488/19, BB 2021, 1721 m. BB-Komm. Ley) und vom 16.2.2023 (8 AZR 450/21, BB 2023, 2103 m. BB-Komm. Ley) hatte das BAG entschieden, dass eine Entgeltbenachteiligung aufgrund des Geschlechts nach § 22 AGG i. V. m. § 1 AGG vermutet wird, wenn der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin darlegt und beweist, dass der Arbeitgeber ihm bzw. …
Trotz allgegenwärtiger Fusionskontrolle in der EU und deren Mitgliedstaaten gibt es immer wieder Akquisitionen, die durch das Raster der schwellenwertbasierten Kontrollregime fallen und deshalb fusionskontrollfrei vollzogen werden können, obwohl sie möglicherweise schädliche Auswirkungen auf den Wettbewerb haben (Stichwort: “Killer Acquisitions”). Die Europäische Kommission (im Folgenden “Kommission”) adressierte dieses aus ihrer Sicht bestehende Problem im März 2021, …
Die Unternehmensregisterpublizität sorgt spätestens dann für Kummer, wenn gem. §§ 325 ff. HGB offenlegungspflichtige Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht an die Publikationsplattform des Bundesanzeigers elektronisch übermittelt werden. Denn der Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers hat dies zu prüfen (vgl. § 329 Abs. 1 S. 1 HGB) und das Bundesamt der Justiz (BfJ) hierüber zu informieren (vgl. …
Das Urteil behandelt zwei zentrale Fragen der betrieblichen Altersversorgung, darunter einen Dauerbrenner der Rechtsprechung des dritten Senats: Erstens, wie können zukünftige Änderungen aus Betriebsvereinbarungen in eine Versorgungszusage für Führungskräfte per dynamischer Verweisungsklausel einbezogen werden? Zweitens, ist eine Späteheklausel, die auf das 60. Lebensjahr abstellt und eine Mindestehedauer fordert, …
Seit Jahren ringen Arbeitsrechtler mit dem EuGH und Gesellschaftsrechtler mit dem BGH um die richtige Behandlung der Rechtsverhältnisse von Fremdgeschäftsführern. Arbeitsrechtler sehen den Fremdgeschäftsführer ungeachtet seiner Organfunktion als Arbeitgeber vergleichbar schutzwürdig wie Arbeitnehmer; die Rechtsprechung des EuGH zu diesem Status tut ein übriges. Aus der anderen Richtung betonen Gesellschaftsrechtler den Status des Geschäftsführers als Organ, …
Mit der Abhilfeklage erhoffte sich der Gesetzgeber den “großen Wurf” im kollektiven Rechtsschutz, insbesondere durch die neu geschaffene Möglichkeit einer auf Schadensersatz gerichteten Verbandsklage. Daneben gibt es de lege lata ein recht breites Spektrum weiterer kollektiver Rechtsschutzmöglichkeiten: Neben dem jüngst reformierten KapMuG-Verfahren (vgl. hierzu Zoller, …
§ 8b KStG stellt bei Körperschaften in Absatz 1 Dividendenerträge und in Absatz 2 Veräußerungsgewinne vorbehaltlich § 8b Abs. 3 S. 1 KStG von der Steuer frei. Entsprechend den korrespondierenden Regelungen beim Teileinkünfteverfahren gem. § 3 Nr. 40 und § 3c EStG enthält § 8b Abs. 3 S. 3 KStG eine dem Korrespondenzprinzip entsprechende Regelung, nach der bei steuerfreien Einnahmen i.…
Reicht die vorhandene Insolvenzmasse nicht aus, um aussichtsreiche Rechtsstreitigkeiten zu finanzieren und damit die Insolvenzmasse zu mehren, wird der Insolvenzverwalter prüfen, ob gem. § 116 Nr. 1 ZPO Prozesskostenhilfe erlangt werden kann. Vorliegend stand in Streit, ob der Bundesagentur für Arbeit zugemutet werden kann, die Kosten des Rechtsstreits – ggf. anteilig – aufzubringen.
Es geht um die interessante Frage, ob eine Personenhandelsgesellschaft i. S. § 264a Abs. 1 HGB, die in den Konzernabschluss ihres in einem Drittland ansässigen Mutterunternehmens einbezogen wird, durch analoge Anwendung des § 264b Nr. 1 Buchst. b HGB von der Verpflichtung befreit ist, einen eigenen HGB-Jahresabschluss und Lagebericht offenzulegen.
