BB-Kommentar

Klagebefugnis bei Informationspflichtverletzungen im Datenschutzrecht

Qualifizierte Verbände sollen nach Ansicht des EuGH auch dann im Sinne des Art. 80 Abs. 2 DSGVO klagebefugt sein, wenn nur bestimmte Informationspflichten nach der DSGVO verletzt werden. Künftig müssen Unternehmen daher verstärkt darauf achten, die Transparenzpflichten in Bezug auf die Information Betroffener in Datenschutzhinweisen noch gewissenhafter einzuhalten.

Problem

Gleich zum zweiten Mal in einem Verfahren hat der BGH eine Frage zur Reichweite der Klagebefugnis qualifizierter Verbände nach Art. 80 Abs. 2 DSGVO dem EuGH vorgelegt. Bereits im April 2022 urteilte der EuGH, dass Verbände zur Wahrung von Verbraucherinteressen Verstöße gegen die DSGVO auch ohne konkreten Auftrag einer einzelnen Person gerichtlich geltend machen können (EuGH, 28.4.2022 – C-319/20, WRP 2022, 684). Nach Ansicht des BGH blieb in dieser Entscheidung allerdings ungeklärt, ob die Verbandsklagebefugnis auch in den Fällen besteht, in denen nur eine Verletzung von Informationspflichten durch den klagenden Verband gerügt wird (BGH, 10.11.2022 – I ZR 186/17, K&R 2023, 142, 144, WRP 2023, 189 – App-Zentrum II). Der Wortlaut des Art. 80 Abs. 2 DSGVO ist insoweit auslegungsbedürftig, als die DSGVO für die Klage eine Verletzung der Rechte einer betroffenen Person aus der DSGVO “infolge einer Verarbeitung” voraussetzt.

Zusammenfassung

Im Ausgangsverfahren der hier vorab gedruckten Entscheidung beanstandete der klagende Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) die fehlende Transparenz der Datenschutzhinweise von Meta Ireland Ltd. in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Spielen in einem von Meta Verbrauchern angebotenen sog. App-Zentrum (vgl. Rn. 25). Der vzbv rügte die dort vorgehaltene Einwilligungserklärung und die zugehörigen Informationen wegen eines Verstoßes gegen die Regelungen zu den datenschutzrechtlichen Informationspflichten aus Art. 12, 13 DSGVO (vgl. Rn. 26).