BB-Kommentar

Ruhegeldfähige Beschäftigungszeit bei der betrieblichen Altersversorgung

Problem

Die Entscheidung behandelt die Auslegung von tarifvertraglichen Bestimmungen im Kontext von betrieblicher Altersversorgung. Konkret geht es um die Frage, ob die anstelle einer Abfindungszahlung vereinbarte Fortführung des Arbeitsverhältnisses über den vorgesehenen Beendigungszeitpunkt hinaus als ruhegeldfähige Beschäftigungszeit im Rahmen einer zugesagten betrieblichen Altersversorgung zu werten ist.

Zusammenfassung

Die Parteien streiten über die Höhe der der Klägerin zustehenden Betriebsrente. Die Klägerin war seit dem 1.1.1992 bei der Beklagten beschäftigt und nahm an einer dienstzeitabhängigen (arbeitgeberfinanzierten) betrieblichen Altersversorgung teil. Im Dezember 2014 schlossen die Parteien eine Aufhebungsvereinbarung, die u. a. vorsah, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 31.12.2014 endet. Des Weiteren wurde in Anwendung einer tarifvertraglichen Bestimmung vereinbart, dass anstelle der Auszahlung der vereinbarten Abfindung das Arbeitsverhältnis unter Freistellung von der Arbeitspflicht über den geplanten Beendigungszeitunkt hinaus bis zum 31.5.2018 fortgeführt wird. Die bis zu diesem Zeitpunkt fortlaufende Vergütung (einschließlich Sozialversicherungsbeiträge) entsprach in Summe der vereinbarten Abfindungszahlung. Ab dem 1.3.2020 bezog die Klägern eine monatliche Betriebsrente i. H. v 146,04 Euro brutto, wobei als ruhegeldfähige Beschäftigungszeit lediglich die Zeit vom 1.1.1992 bis zum 31.12.2014 berücksichtigt wurde. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin eine höhere monatliche Betriebsrente, da ihrer Ansicht nach auch der Zeitraum vom 1.1.2015 bis zum 31.5.2018 als ruhegeldfähige Beschäftigungszeit zu berücksichtigen sei.

Das BAG hat sich der Auffassung der Vorinstanz (LAG Düsseldorf) angeschlossen und entschieden, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Erhöhung ihrer Betriebsrente hat.