BB-Kommentar
Bewertung durch eine Rating-Agentur schützt Anlagevermittler
Problem
Eine Gemeinde investierte Festgelder bei einer Bank, die günstigere Konditionen anbot als andere Banken. Das durch die Insolvenz der Bank verlorene Geld machte die Gemeinde gegenüber dem beklagten Anlagevermittler geltend. Dieser hatte der Gemeinde Ratings der Bank übermittelt, ohne diese näher zu erläutern.
Zusammenfassung
Der BGH ist der Auffassung, dass bei einem geschäftserfahrenen Anlageinteressenten der Anlagevermittler nicht verpflichtet ist, über eine im Anlagezeitpunkt aktuelle Bewertung einer Rating-Agentur hinausgehende Informationen über die Bonität des Emittenten einer Kapitalanlage zu liefern.
Praxisfolgen
Im Bereich der Haftung bei Kapitalanlagen sind Rating-Agenturen und deren Arbeitsergebnisse in den vergangenen Jahren und gerade in jüngster Zeit wiederholt ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten. Erstmals seit Inkrafttreten des Kapitalanlegermusterverfahrensgesetzes im Jahr 2005 sind Ratings als taugliche Objekte des neuen KapMuG (Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes vom 16.7.2024, BGBl. I Nr. 240) in den objektiven Anwendungsbereich dieses Gesetzes gelangt. Ratings, welche auf den Emittenten oder den Anbieter sonstiger Vermögensanlagen bezogen sind, können nunmehr in einem Musterverfahren – was deren inhaltliche Richtigkeit anbelangt – überprüft werden. In weiterer Konsequenz ist die für das Rating verantwortliche Agentur auch potentielle Beklagte in einem derartigen Musterverfahren. Die Neufassung des KapMuG ändert aber nichts an der materiell-rechtlichen Haftungssituation der Rating-Agentur gegenüber dem Investor. Üblicherweise werden nämlich vertragliche Beziehungen, aus welchen eine Haftung für schlechte Leistung abzuleiten wäre, ausschließlich zwischen dem Emittenten als Auftraggeber und der Rating-Agentur als Auftragnehmer abgeschlossen. Diese Verträge schützen regelmäßig den eigentlich Geschädigten, nämlich den Investor, nicht. Nun hat der europäische Gesetzgeber bereits am 20.6.2013 eine Vorschrift ins Leben gerufen, welche als Haftungsnorm ein unionsweit einheitliches (Mindest)Schutzniveau bei der zivilrechtlichen Inanspruchnahme von Rating-Agenturen auch und gerade durch Investoren herbeiführen sollte (Art. 35a VO (EU) Nr. 462/2023). Der deutsche Gesetzgeber hat hierauf aber nicht reagiert und insbesondere keine explizite Haftungsnorm, etwa ähnlich der Prospekthaftung, erlassen, welche dem Anleger einen leicht durchsetzbaren Anspruch gegenüber der Rating-Agentur geben würde. Es verbleibt mithin dabei, dass der Investor versuchen muss, die Rating-Agentur unter Bezugnahme auf § 826 BGB in Anspruch zu nehmen. Dies schlägt regelmäßig fehl (siehe z. B. OLG Düsseldorf, 8.2.2018 – I–VI U 50/17,