BB-Kommentar

Keine Abschreibung von tatsächlich nicht aufgewendeten Anschaffungskosten

Problem

Das deutsche Einkommensteuerrecht unterscheidet zwischen Gewinn- und Überschuss-Einkunftsarten (“Dualismus der Einkunftsarten”). Den Gewinn-Einkunftsarten eigen ist das Betriebsvermögen, für das der Steuerpflichtige als Kaufmann Bücher führen und Bilanzen aufstellen muss. Hier gilt der Grundsatz, dass jeder Vorgang, der dieses Betriebsvermögen betrifft, steuerliche Relevanz hat. Bei Überschuss-Einkunftsarten hingegen werden Vermögensgegenstände dem Privatvermögen zugerechnet und nur punktuell, für bestimmte einkommensteuerliche Zwecke, berücksichtigt und bewertet.

Beiden Einkunftsarten gemeinsam ist das Prinzip, dass abnutzbare Vermögensgegenstände, die der Steuerpflichtige zur Einkünfteerzielung verwendet, abgeschrieben werden. Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten (AHK), die ein Steuerpflichtiger für diese Vermögensgegenstände aufwendet, werden auf ihre Nutzungsdauer verteilt. Die AHK ermitteln sich in beiden Einkunftsarten nach denselben Maßstäben (insbesondere § 255 HGB, § 6 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 1a, Nr. 1b EStG). Nur ausnahmsweise weichen die Regelungen zur Bemessung der AHK voneinander ab, etwa durch die ausschließlich auf Betriebsvermögen zielende Regelung zur Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG.

Nur lückenhaft im Gesetz geregelt ist allerdings der Fall, dass der Vermögensgegenstand ohne Anschaffungs- oder Herstellungsvorgang seiner steuerlichen Bestimmung zugeführt wird. Die Überführung vom Privatvermögen in ein Betriebsvermögen wird als Einlage mit dem Teilwert angesetzt, ggf. vermindert um frühere Abschreibungen (genauer: § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG). Die Bemessungsgrundlage für künftige Abschreibungen richtet sich dann nach § 7 Abs. 1 S. 5 EStG. Die Überführung von einem Betriebsvermögen in ein Privatvermögen ist bei Einzelwirtschaftsgütern spiegelbildlich eine Entnahme (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG) oder bei Sachgesamtheiten eine Betriebsaufgabe (§ 16 Abs. 3 S. 7 EStG), jedoch ohne spezifische gesetzliche Regelungen zur Folgebewertung.