BB-Kommentar

Keine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 8h UStG von Verwaltungsleistungen eines Spezial-AIF nach § 282 KAGB

Problem

Streitig ist, ob bestimmte Umsätze der Klägerin, aus der Verwaltung von Investmentvermögen nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG von der Umsatzsteuer befreit sind. Im Streitjahr 2018 war die Klägerin als Kapitalverwaltungsgesellschaft des C-Fonds tätig. In investmentrechtlicher Hinsicht handelte es sich bei diesem Fonds um einen offenen inländischen Spezial-AIF i. S. v. § 282 KAGB und aufgrund der Anlagestrategie zugleich um einen Hedgefonds i. S. v. § 283 KAGB. Anlageziel war eine möglichst hohe Wertentwicklung unabhängig vom Marktumfeld. Hierzu konnte der Fonds verschiedene Strategien wählen, die Hedgefonds vorbehalten waren. Von seiner Historie her war der C-Fonds im Jahr 2011 als Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken (Hedgefonds) i. S. d. damals geltenden § 112 InvG aufgelegt worden. Anteile an solchen Fonds durften seinerzeit von allen Arten von Anlegern erworben werden. Allerdings durften die Fondsanteile gem. § 112 Abs. 2 S. 1 InvG nicht öffentlich, sondern nur im Wege der Privatplatzierung vertrieben werden. Nach dem AIFM-Umsetzungsgesetz vom 4.7.2013 (BGBl. I 2013, 1981 ff.) änderten sich die rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Anteile des C-Fonds durften dadurch nur noch an semiprofessionelle und professionelle Anleger i. S. v. § 1 Abs. 19 Nr. 32 und 33 KAGB, nicht aber an Privatanleger i. S. v. § 1 Abs. 19 Nr. 31 KAGB vertreiben. Die bis zum 21.7.2013 bereits investierten Privatanleger musste ihre Anteile auf Grund einer Übergangsregelung nicht zurückgeben.

Investmentsteuerlich wurde der C-Fonds bis Ende 2017 als Investmentfonds i. S. v. § 1 Abs. 1b S. 2 InvStG 2004 behandelt. Da der C-Fonds auch nach der zum 1.1.2018 in Kraft neuen InvStG als Spezial-Investmentfonds nach § 26 InvStG fortgeführt werden sollte, gem. § 26 Nr. 8 InvStG 2018 aber natürliche Personen nunmehr weder unmittelbar noch mittelbar Anteile an einem Spezial-Investmentfonds im steuerlichen Privatvermögen halten durften, wurden die Anteile am C.-Fonds auf verschiedene Kapitalgesellschaften übertragen, die als zulässiger Anleger nach § 26 Nr. 8 InvStG gelten. Diese Kapitalgesellschaften erfüllten die Voraussetzungen als professionelle oder semiprofessionelle Anleger i. S. v. § 1 Abs. 6 KAGB.

Die Leistungen der KVG an den C-Fonds umfassten alle gesetzlichen Verwaltungsdienstleistungen einer KVG und damit sowohl das Portfoliomanagement als auch weitere administrative Verwaltungsleistungen.