BB-Kommentar

Zollrecht: Vermutung der Unionswareneigenschaft von Waren

Problem

Nach Art. 153 Abs. 1 UZK gilt für alle im Zollgebiet der Union befindlichen Waren grundsätzlich die widerlegbare Vermutung, dass es sich um Unionswaren handelt. Nach Art. 153 Abs. 2 UZK können hiervon aber Ausnahmen festgelegt werden. So sieht Art. 119 Abs. 1 lit. a UZK-DA vor, dass die Vermutung nicht für in das Zollgebiet der Union verbrachte Waren gilt, die zur Ermittlung ihres zollrechtlichen Status der zollamtlichen Überwachung unterliegen.

Der EuGH entschied mit Urteil vom 7.3.2019 (C-643/17, Suez II, juris) zu der Vorgängervorschrift Art. 313 ZK-DVO a. F., dass die Vermutung der Gemeinschaftswareneigenschaft nicht für Waren gilt, die sich zwar in der Union befinden, aber zuvor von Gesellschaften mit Sitz in Drittstaaten an die in der Union ansässige einführende Gesellschaft geliefert wurden. Mit dem FG Berlin-Brandenburg musste sich, soweit ersichtlich, nun erstmals ein deutsches Gericht mit der Reichweite der Vermutung der Unionswareneigenschaft befassen.

Zusammenfassung

In den vom FG Berlin-Brandenburg zur gemeinsamen Verhandlung verbundenen Verfahren 1 K 1182/22 und 1 K 1183/22 klagte eine in Deutschland ansässige Einkaufsgesellschaft gegen zwei Steuerbescheide, mit denen nach Art. 79 UZK i. V. m. § 21 Abs. 2 UStG Einfuhrumsatzsteuer nacherhoben wurde.