Kommentar

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 15.11.2024, 12 K 817/19 G

Unternehmen entfalten ihre ökonomischen Tätigkeiten häufig in verschiedenen gesellschaftsrechtlichen Einheiten. Dabei entstehen u. U. konzernartige Gebilde, in denen jede Gesellschaft in steuerlicher Hinsicht als selbständiges Steuersubjekt bzw. selbständiges Subjekt der Einkünfteerzielung behandelt wird. Entsprechend muss auch in Unternehmensgruppen (Konzernen) die Ermittlung der Einkünfte für jede Gesellschaft separat erfolgen. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 05.11.2024, II ZR 35/23

Der Kläger war mit einem Anteil von 0,6 % Kommanditist der Beklagten, führte ihre Geschäfte und hatte mit ihr einen Dienstvertrag abgeschlossen, auf dessen Grundlage er als Geschäftsführer ihrer Komplementärin tätig war. Im Geschäftsführeranstellungsvertrag war eine Frist von zwölf Monaten für eine ordentliche Kündigung sowie die Möglichkeit einer Kündigung aus wichtigem Grund ohne weitere Fristenregelung vereinbart. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 05.11.2024, II ZR 35/23

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH unterliegen GmbH-Geschäftsführer, die nicht zugleich Mehrheitsgesellschafter sind, den für Arbeitnehmer geltenden Kündigungsfristen analog § 622 BGB (BGH, 29.1.1981 – II ZR 92/80, BB 1981, 752; BGH, 20.8.2019 – II ZR 121/16, BB 2019, 2232). Das BAG hatte dieser Rechtsauffassung im Jahr 2020 widersprochen, indem es für die Berechnung der Kündigungsfrist einer Fremdgeschäftsführerin § 621 BGB heranzog (BAG, …

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 17.09.2024, KRB 101/23

Durch Submissionsabsprachen, d. h. wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen im Zusammenhang mit Ausschreibungen, verwirklichen die beteiligten Unternehmen Kartellordnungswidrigkeiten, für deren Verfolgung528 das Bundeskartellamt zuständig ist. Die Verjährungsfrist für derartige Taten beträgt fünf Jahre und beginnt mit der Beendigung der inkriminierten Handlung bzw. dem Eintritt des letzten tatbestandlichen Erfolgs (§ 81g Abs.…

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 19.12.2024, C-157/23

Anlässlich eines vom italienischen Kassationsgerichtshofs initiierten Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 AEUV musste sich der EuGH in der hier vorab gedruckten Rs. C-157/23 kürzlich mit der Auslegung des Art. 3 Abs. 1 RL 85/374/EWG (sog. EG-Produkthaftungs-RL) befassen. Dort wird auch der sog. Quasi-Hersteller als tauglicher Anspruchsgegner produkthaftungsrechtlicher Ansprüche anerkannt. …

BB-Kommentar zu ,

Kreditinstitute führen eine Vielzahl steuerfreier Leistungen aus, die den Vorsteuerabzug ausschließen. Durch dieses (nur) eingeschränkte Vorsteuerabzugsrecht müssen Kreditinstitute für jede Eingangsleistung prüfen, ob sie direkt und unmittelbar entweder für eine steuerpflichtige oder eine steuerfreie Leistung (direkte Zurechnung) oder anteilig für steuerpflichtige und steuerfreie Leistungen (gemischte Verwendung, …

BB-Kommentar zu BFH, Beschluss vom 04.09.2024, XI R 25/21

Bei der Einführung des steuerlichen Teilwertverfahrens gem. § 6a EStG vor rund 50 Jahren gab es nur die klassische Leistungszusage, die vollständig vom Arbeitgeber finanziert wurde. Zur Ermittlung des Teilwerts einer Pensionsverpflichtung zum jeweiligen Bilanzstichtag wurde fiktiv eine Versicherung unterstellt, kalkuliert mit gleichmäßigen Jahresprämien bis zum Rentenbeginn. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 23.10.2024, XI R 24/21

§ 6a EStG ist für sich genommen schon eine sehr komplexe Vorschrift für die Bewertung von Pensionsverpflichtungen. Kommen in dem Kontext noch weitere Normen zur Anwendung, die § 6a EStG überlagern, wie vorliegend § 5 Abs. 7 EStG, existiert eine Reihe ungeklärter Fragen.

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 12.12.2024, IV R 24/22

Durch den § 6b EStG hat der Gesetzgeber ein Wahlrecht geschaffen, stille Reserven, die bei der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter entstehen, in eine steuerneutrale Rücklage zu überführen und auf ein Reinvestitionswirtschaftsgut zu übertragen. Diese Übertragung ist nicht nur innerhalb der jeweiligen Gesellschaft möglich, sondern kann auch zwischen zwei Personengesellschaften erfolgen, …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 20.06.2024, 2 AZR 156/23

Die Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung scheidet aus, wenn der Anfechtende im Zeitpunkt der vermeintlichen Täuschung den Vergleich bereits unwiderruflich zugestimmt hatte. Die arglistige Täuschung durch den Anfechtungsgegner ist in diesem Fall für die Annahmeerklärung des Anfechtenden nicht kausal geworden.