BB-Kommentar

BGH bestätigt vom EU-Recht abweichenden Verjährungsbeginn bei Submissionsabsprachen frühestens mit Erstellung der Schlussrechnung

Problem

Durch Submissionsabsprachen, d. h. wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen im Zusammenhang mit Ausschreibungen, verwirklichen die beteiligten Unternehmen Kartellordnungswidrigkeiten, für deren Verfolgung das Bundeskartellamt zuständig ist. Die Verjährungsfrist für derartige Taten beträgt fünf Jahre und beginnt mit der Beendigung der inkriminierten Handlung bzw. dem Eintritt des letzten tatbestandlichen Erfolgs (§ 81g Abs. 1 S. 1 GWB i. V. m. § 31 Abs. 3 OWiG). Der BGH hatte in ständiger Rechtsprechung (zuletzt 25.8.2020 – KRB 25/20, NZKart 2020, 532, BB 2020, 2177 Ls.) entschieden, dass bei Submissionsabsprachen die Verfolgungsverjährung im Kartellordnungswidrigkeitenrecht nicht vor der Erstellung der Schlussrechnung beginnt.

Demgegenüber urteilte der EuGH (14.1.2021 – C-450/19, BB 2021, 403 – Eltel), dass die Verfolgungsverjährung nach europäischem Verfahrensrecht bereits mit dem Abschluss des Vertrags zwischen dem “Bestbieter” und dem Auftraggeber beginne. Spätestens dann endeten die wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen des Submissionskartells, da dem Auftraggeber ab diesem Zeitpunkt endgültig die Möglichkeit genommen werde, die ausgeschriebenen Leistungen zu unbeeinflussten Marktbedingungen zu erhalten. Unter Bezugnahme auf diese EuGH-Entscheidung stellte das OLG Düsseldorf das Verfahren hinsichtlich einzelner Absprachen im Gebäudeausrüsterkartell wegen Verjährung ein (11.11.2022 – 2 Kart 2/29 (OWi), juris). Hiergegen legte das Bundeskartellamt Rechtsbeschwerde ein.

Zusammenfassung

Der BGH hob das Urteil des OLG Düsseldorf hinsichtlich der verjährungsbedingten Verfahrenseinstellung auf. Er bekräftigt seine bisherige Rechtsprechung, wonach bei Submissionsabsprachen die Verfolgungsverjährung nicht vor der Erstellung der Schlussrechnung beginne. Aus dem “Eltel”-Urteil des EuGH ergebe sich nichts anderes (Rn. 17).