BB-Kommentar

BMF überarbeitet Grundsätze zum Vorsteuerabzug bei Kreditinstituten

Problem

Kreditinstitute führen eine Vielzahl steuerfreier Leistungen aus, die den Vorsteuerabzug ausschließen. Durch dieses (nur) eingeschränkte Vorsteuerabzugsrecht müssen Kreditinstitute für jede Eingangsleistung prüfen, ob sie direkt und unmittelbar entweder für eine steuerpflichtige oder eine steuerfreie Leistung (direkte Zurechnung) oder anteilig für steuerpflichtige und steuerfreie Leistungen (gemischte Verwendung, § 15 Abs. 4 UStG) verwendet wird. Zudem bestehen bei Kreditinstituten in Anbetracht ihres oftmals komplexen und diversifizierten Geschäftsmodels und ihrer organisatorischen Ausgestaltung, die auch aufsichtsrechtlichen Vorgaben Rechnung trägt, Besonderheiten, die in die Beurteilung des Vorsteuerabzugs einfließen müssen. Der Vorsteuerabzug bei Kreditinstituten ist daher ein für die Praxis hochrelevantes Thema, das in Betriebsprüfungen regelmäßig zu strittigen Diskussionen führt. Die Finanzverwaltung griff diese Aspekte zuletzt in dem sogenannten “Bankenschlüssel-Schreiben” aus 2005 auf. Kurz vor Weihnachten erließ das BMF nunmehr ein neues umfangreiches Schreiben zum Vorsteuerabzug bei Kreditinstituten.

Zusammenfassung

Zunächst führt das Schreiben aus, dass Kreditinstitute künftig eine Dokumentation ihres Vorsteueraufteilungskonzepts zum Nachweis dessen Sachgerechtigkeit vorhalten sollten, die auch (umsatzsteuerliche) Erwägungen zur Auswahl und Umsetzung der Vorsteueraufteilung bzw. des Aufteilungsschlüssels umfasst.

Im Hinblick auf die Zurechnung von Eingangs- zu Ausgangsleistungen sollen Kreditinstitute künftig eine “erweiterte Zurechnung” durch eine Segmentierung des Unternehmens oder durch Sonderschlüssel – anstelle eines einzigen Aufteilungsschlüssels – anwenden. Die “erweiterte Zurechnung” stellt eine zusätzliche Ebene der Zurechnung von Eingangs- zu Ausgangsleistungen dar. Sie steht zwischen der direkten Zurechnung und der Nutzung eines (Residual-)Schlüssels für gemischt verwendete Eingangsleistungen. Eine Segmentierung beginnt konzeptionell mit der Aufteilung des Kreditinstituts in organisatorisch abgrenzbare Teile. Anhaltspunkt hierfür sollen abgrenzbare Tätigkeiten eines Segments sein. Beispiele für Segmente bilden insbesondere Einheiten bzw. Teilbereiche des (umsatzsteuerlichen) Unternehmens wie Organgesellschaften, ausländische Betriebsstätten und Filialen. Zusätzlich sollen einzelne Geschäftsbereiche, Abteilungen und Produktgruppen als Segmente in Betracht kommen. Kann das Kreditinstitut Segmente identifizieren, sollen Eingangsleistungen – soweit eine direkte und unmittelbare Zurechnung zu (einzelnen) Ausgangsleistungen ausscheidet – zunächst den Segmenten zugerechnet werden. Hierbei sollen Kreditinstitute eine anteilige Zurechenbarkeit von Eingangsleistungen zu mehreren Segmenten (auf der Basis einer Schätzung) berücksichtigen. Schließlich erfordert diese Art der “erweiterten Zurechnung” die Berechnung spezifischer Segmentschlüssel, die zur Ermittlung des abzugsfähigen Anteils der Vorsteuerbeträge des Segments Anwendung finden.