BB-Kommentar

Urteil klärt strittige Frage und fördert die Portabilität von Versorgungszusagen

Problem

§ 6a EStG ist für sich genommen schon eine sehr komplexe Vorschrift für die Bewertung von Pensionsverpflichtungen. Kommen in dem Kontext noch weitere Normen zur Anwendung, die § 6a EStG überlagern, wie vorliegend § 5 Abs. 7 EStG, existiert eine Reihe ungeklärter Fragen.

Für entgeltlich übernommene Pensionsverpflichtungen im Rahmen eines Arbeitgeberwechsels existiert beim Übernehmer eine Sonderbewertungsvorschrift: § 5 Abs. 7 S. 4 EStG. Grundsätzlich ist dabei die Pensionsrückstellung für die übernommene Pensionsverpflichtung als Einmalrückstellung in Höhe der übernommenen Vermögenswerte (Entgelt) zu bilanzieren (gedeckter Teil); für den nicht durch das Entgelt gedeckten Teil ist die Pensionsrückstellung nach dem Teilwertverfahren (mit neuem Dienstbeginn = Übernahmedatum) zu bilden. Dieses sog. Teilwertsplittingverfahren ist allerdings nur anzuwenden, solange das Entgelt kleiner ist als der Anwartschaftsbarwert der übernommenen Pensionsverpflichtung, da sich im Rahmen des Teilwertverfahrens für den zweiten Teil gem. § 5 Abs. 7 S. 4 Halbs. 2 EStG “kein negativer Jahresbetrag ergeben darf”. Der Anwartschaftsbarwert limitiert damit die Rückstellungshöhe.

Übersteigt das erhaltene Entgelt hingegen den Anwartschaftsbarwert, entsteht ein Übernahmegewinn. Strittig war nun vorliegend, ob für diesen Übernahmegewinn eine Rücklage nach § 5 Abs. 7 S. 5 EStG mit dem Ziel gebildet werden kann, die Besteuerung dieses Gewinns ratierlich auf 15 Jahre zu verteilen (Rücklagenauflösung über 14 Jahre).