BB-Kommentar
Kündigungsfristen für Geschäftsführer: Der BGH bleibt seiner Linie treu
Problem
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH unterliegen GmbH-Geschäftsführer, die nicht zugleich Mehrheitsgesellschafter sind, den für Arbeitnehmer geltenden Kündigungsfristen analog § 622 BGB (BGH, 29.1.1981 – II ZR 92/80,
Zusammenfassung
Der Kläger wandte sich gegen seine außerordentliche Kündigung als Geschäftsführer der Beklagten, einer Einheits-GmbH & Co. KG. Sein Kommanditanteil betrug 0,6 %. Er war Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und hatte seinen Anstellungsvertrag mit der Beklagten abgeschlossen. Als wichtiger vertraglicher Kündigungsgrund war u. a. die “Liquidation” der Gesellschaft vorgesehen. Die Gesellschafterversammlung der Beklagten beschloss in seinem Beisein deren Auflösung und die außerordentliche Kündigung seines Anstellungsvertrags. Am selben Tag wurde auch die Auflösung der Komplementär-GmbH beschlossen und der Kläger als Geschäftsführer abberufen. Ein Kündigungsschreiben des Aufsichtsratsvorsitzenden erreichte ihn erst 15 Tage später.
Der BGH entschied, dass die Kündigung unwirksam war, da sie dem Kläger nicht innerhalb der zweiwöchigen Erklärungsfrist nach § 626 Abs. 2 BGB zuging. Diese gelte auch, wenn die Kündigung aufgrund eines vertraglich vereinbarten Grundes erfolge, der nicht zugleich einen Kündigungsgrund nach § 626 Abs. 1 BGB darstelle (Rn. 22). (Colorandi causa: Auch dass der Kläger an der Versammlung teilnahm, vermochte an der Verfristung vorliegend nichts zu ändern, da der Beschluss über den Willensbildungsakt “Kündigung” nicht bereits die Erklärung derselben gegenüber dem Geschäftsführer enthielt, sondern diese ausdrücklich durch den Aufsichtsratsvorsitzenden ausgesprochen werden sollte.)