BB-Kommentar

Kostenaufschlagmethode mit einem Aufschlagsatz von 5 % ist bei Verwaltungsleistungen angemessen

Problem

Unternehmen entfalten ihre ökonomischen Tätigkeiten häufig in verschiedenen gesellschaftsrechtlichen Einheiten. Dabei entstehen u. U. konzernartige Gebilde, in denen jede Gesellschaft in steuerlicher Hinsicht als selbständiges Steuersubjekt bzw. selbständiges Subjekt der Einkünfteerzielung behandelt wird. Entsprechend muss auch in Unternehmensgruppen (Konzernen) die Ermittlung der Einkünfte für jede Gesellschaft separat erfolgen. Vor diesem Hintergrund müssen Preise für Lieferungen und Leistungen zwischen nahestehenden Personen festgelegt werden, die allgemein als (Konzern-)Verrechnungspreise bezeichnet werden.

In Unternehmensgruppen unterliegen die Leistungsbeziehungen zwischen den verschiedenen beteiligten nahestehenden Personen nicht in demselben Maße Interessengegensätzen wie zwischen nicht verbundenen Personen. Es besteht daher grundsätzlich die Möglichkeit der Gewinnverlagerung zwischen verschiedenen Steuersubjekten, die unterschiedlichen steuerlichen Regelungen (insbesondere unterschiedlichen Steuersätzen) unterliegen können. Im nationalen Kontext besteht insbesondere durch die Verlagerung von Steuersubstrat von natürlichen Personen auf Kapitalgesellschaften die Möglichkeit, steuerliche Vorteile aufgrund der unterschiedlichen Steuersätze zu erzielen. Entsprechende Gewinnverlagerungen können bei nationalen Sachverhalten ausschließlich über die bestehenden steuerlichen Korrekturvorschriften erfolgen: Entnahme (§ 4 Abs. 1 S. 1 EStG), Einlage (§ 4 Abs. 1 S. 1 EStG), verdeckte Gewinnausschüttung (§ 8 Abs. 3 S. 2 KStG) und verdeckte Einlage (§ 8 Abs. 3 S. 3 KStG).

Zusammenfassung

In dem zu entscheidenden Fall hatte die klagende GmbH & Co. KG, die in den Streitjahren ein Krankenhaus betrieb, verschiedene Verwaltungsleistungen von einer nahestehenden Kapitalgesellschaft bezogen, die auch für weitere Gesellschaften der Unternehmensgruppe entsprechende Leistungen mit eigenem Personal erbrachte. An der Klägerin war lediglich eine natürliche Person als alleinige Kommanditistin beteiligt. Die GmbH rechnete die erbrachten Leistungen gegenüber der Klägerin auf der Basis ihrer eigenen Kosten zuzüglich eines Gewinnaufschlags von 5 % ab. Direkt zurechenbare Kosten wurden der GmbH & Co. KG unmittelbar belastet.