BB-Kommentar

Zur Quasi-Herstellung bei bloßer Namensgleichheit mit dem tatsächlichen Hersteller

Problem

Anlässlich eines vom italienischen Kassationsgerichtshofs initiierten Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 AEUV musste sich der EuGH in der hier vorab gedruckten Rs. C-157/23 kürzlich mit der Auslegung des Art. 3 Abs. 1 RL 85/374/EWG (sog. EG-Produkthaftungs-RL) befassen. Dort wird auch der sog. Quasi-Hersteller als tauglicher Anspruchsgegner produkthaftungsrechtlicher Ansprüche anerkannt. In praxi kann die Antwort auf die Frage, ob sich ein Unternehmen “als Hersteller ausgibt” und damit Quasi-Hersteller ist, erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Im Anschluss an die Entscheidung des EuGH vom 7.7.2022 – C-264/21, BB 2022, 2382 Ls., zum praktisch wichtigen Eigenmarkengeschäft, die bei Lichte betrachtet indes keinen relevanten Erkenntnisgewinn für die Rechtspraxis brachte (instruktiv Seehafer, ZfPC 2022, 235, 237 ff.), werden Voraussetzungen und Grenzen der Quasi-Herstellung aufs Neue ausgelotet. Von zentraler Bedeutung ist insoweit jener Anschein der Herstellung, der durch das Anbringen eines Namens, eines Warenzeichens oder eines anderen Erkennungszeichens erzeugt wird. Der Anschein kann richtigerweise freilich auch nach der EuGH-Entscheidung aus dem Jahr 2022 dadurch zerstört werden, dass auf tradierte Formen der “Distanzierung” etwa in Gestalt aussagekräftiger Zusätze wie “hergestellt für” oder “vertrieben durch” gesetzt wird (Öttinger/Schucht, BB 2023, 899, 900; a. A. Wagner/Ruttloff/Wagner, BB 2022, 2383). Gemeinhin wird der Vorgang des Anbringens bislang mit einer aktiven Handlung des Quasi-Herstellers assoziiert, wobei auch sein Einverständnis mit dem Anbringen seines Zeichens ausreichen soll (dazu Piovano, Der Hersteller im europäischen Produktsicherheitsrecht, 2020, S. 123 ff.; zur neuen EU-Produkthaftungsrichtlinie Piovano/Hess, Das neue europäische Produkthaftungsrecht, 2024, § 3, Rn. 57). Der EuGH musste prüfen, ob schon die bloße Übereinstimmung identifizierender Angaben wie Name und Logo mit Blick auf Lieferant und Hersteller zur Quasi-Herstellung des Lieferanten führen kann.

Zusammenfassung

Im Zentrum des Falls stand ein Autokauf: Der Käufer erwarb im Jahr 2001 einen Ford bei einem Vertragshändler in Italien (Rn. 10). Nachdem das Fahrzeug von der Ford WAG in der BRD hergestellt worden war, wurde es anschließend über Ford Italia an den Händler geliefert (Rn. 11). Bei einem Verkehrsunfall erlitt der Käufer sodann Schäden aufgrund des nicht funktionierenden Airbags (Rn. 12). Seine in Italien erhobene Klage gegen Händler und Ford Italia war erfolgreich, weil Ford Italia als Hersteller angesehen wurde (Rn. 13–15). Ford Italia landete nach erfolgloser Berufung schließlich mit einer Beschwerde beim Kassationsgerichtshof (Rn. 16–19).

Gegenstand der Vorlage war die Frage, ob auch Ford Italia Quasi-Hersteller i. S. d. der EG-Produkthaftungs-RL sein kann, selbst wenn die Gesellschaft zwar physisch keine Erkennungszeichen am Produkt angebracht hat, das angebrachte Warenzeichen (in concreto Ford) auf dem Produkt aber auch mit dem Namen oder Erkennungszeichen von Ford Italia übereinstimmt (Rn. 29). Der EuGH stellt zunächst klar, dass es insoweit keiner Beteiligung am Herstellungsprozess bedarf (Rn. 34 f.). Sodann weist er darauf hin, dass das Anbringen von einschlägigen Erkennungszeichen deshalb wichtig sein kann, weil sich darüber eine Verbindung zum Produktionsprozess herstellen lässt (Rn. 36 f.). Wenn nun – wie hier bei Ford Italia – gerade keine aktive Handlung gegeben ist, sei dies produkthaftungsrechtlich indes nicht entscheidend (Rn. 38 ff.): Ungeachtet des Wortlauts (“anbringt”) soll es allein auf die Nutzung der betreffenden Namen bzw. Zeichen ankommen (anders freilich noch EuGH, 7.7.2022 – C-264/21, Rn. 30, BB 2022, 2382 Ls.). Im Ergebnis sei es “unerheblich”, wer die betreffenden Angaben angebracht hat. Mit Blick auf Kontext und Ziele der EG-Produkthaftungs-RL sollte “ein weites Verständnis” des Herstellerbegriffs etabliert werden (zum Ganzen Rn. 41–43). Schon wegen der Übereinstimmung der Ford-Marke mit dem Namen des Lieferanten präsentiere sich dieser “als für die Qualität des Produkts Verantwortlicher” und rufe Vertrauen beim Verbraucher hervor (Rn. 38, 41). Entscheidend für dieses Vertrauen sei, dass der Name des Lieferanten erstens mit der vom Hersteller am Produkt angebrachten Marke und zweitens auch mit dem Herstellername übereinstimmt (Rn. 46, 48). Umgekehrt wäre der Verbraucherschutz unzureichend, wenn der Händler den Verbraucher auf einen diesen unbekannten Hersteller verweisen könnte (Rn. 45).