Das hier in den Leitsätzen abgedruckte Urteil des OLG Hamm behandelt eine zivilrechtliche Klimaklage, die der Landwirt und Bergführer Saúl Luciano Lliuya gegen die RWE AG mit Unterstützung durch deutsche NGOs erhoben hat. Der Kläger lebt in der Stadt Huarez in den peruanischen Anden. Oberhalb seines Hauses liegt der Gletschersee Laguna Palcacocha auf einer Höhe von ca. …
Die Parteien stritten um den Abfindungsanspruch nach Ausscheiden aus einer Gesellschaft.
Gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. a), Abs. 2 BetrVG können die Betriebsparteien vereinbaren, einen unternehmenseinheitlichen Betriebsrat zu bilden, wenn dies die Bildung von Betriebsräten erleichtert oder einer sachgerechten Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer dient. Der Zweck der Norm liegt insbesondere darin, dass durch das vom Gesetz abweichende Vertretungsmodell die Situation der betroffenen Mitarbeitenden verbessert wird (BAG, …
Nach § 123 Abs. 3 AktG kann die Satzung einer AG Regelungen für den Nachweis der Berechtigung zur Teilnahme und zur Ausübung des Stimmrechts in der Hauptversammlung vorsehen. § 123 Abs. 4 und Abs. 5 AktG enthalten nähere Vorgaben zur Ausgestaltung und Wirkungen des Nachweises bei Gesellschaften, die im aktienrechtlichen Sinne (§ 3 Abs. 2 AktG) börsennotiert sind. Während für Gesellschaften mit Namensaktien nach § 123 Abs.…
Gegenstand der Entscheidung sind insbesondere die investmentsteuerliche Fondsqualifikation und die Reichweite des sog. Fremdverwaltungsgrundsatzes im Investmentsteuerrecht.
Bei der Gründung von Kapitalgesellschaften ist von den Gesellschaftern das Grund- oder Stammkapital (Nennkapital) zu übernehmen und zumindest teilweise einzuzahlen. Bei Einlagen in Geld ist vor Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister ein Viertel des Nennkapitals (mindestens 12 500 Euro) einzuzahlen, und es muss zur freien Verfügung der Geschäftsführer bzw. des Vorstands stehen (§§ 7 Abs.…
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltabrechnungen in Papierform hat, wenn der Arbeitgeber diese digital über ein Mitarbeiterportal bereitstellt.
Eine Gruppe von Unternehmen warb Anlegergelder mit dem Geschäftsmodell des Ankaufs von langfristigen Lebensversicherungspolicen am Zweitmarkt an, um bei Vertragsende jeweils an die Überschussbeteiligungen enthaltende Versicherungsleistung zu gelangen. Bereits Ende des Jahres 2007 wurde das Geschäft heimlich eingestellt; der Drahtzieher erkannte, dass zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes nach außen die beständige Neueinwerbung von Kapital im Sinne eines Schneeballsystems unerlässlich war. …
Soweit im Rahmen einer Sacheinlage (§ 20 Abs. 1 UmwStG) oder eines Anteilstauschs (§ 21 Abs. 1 UmwStG) unter dem gemeinen Wert eingebrachte Anteile innerhalb von sieben Jahren nach dem Einbringungszeitpunkt durch die übernehmende Gesellschaft veräußert werden und § 8b Abs. 2 KStG nicht zur Anwendung gekommen wäre, ist der Gewinn aus der Einbringung im Wirtschaftsjahr der Einbringung rückwirkend als Gewinn des Einbringenden aus der Veräußerung von Anteilen nach § 22 Abs.…
Bei der Kommanditgesellschaft (KG) ist die Verlustbegrenzung des § 15a EStG von großer Bedeutung. Da es dabei darauf ankommt, was als Kapitalkonto i. S. d. § 15a EStG qualifiziert und welche Vorgänge Einfluss auf den festzustellenden – verrechenbaren oder nicht verrechenbaren – Verlust haben, sind diese Fragen häufig im Streit. Unter welchen Voraussetzungen ist ein negatives Kapitalkonto angesprochen, …
