BB-Kommentar
Berechtigungsnachweis zur Teilnahme an der Hauptversammlung einer nicht börsennotierten AG
Problem
Nach § 123 Abs. 3 AktG kann die Satzung einer AG Regelungen für den Nachweis der Berechtigung zur Teilnahme und zur Ausübung des Stimmrechts in der Hauptversammlung vorsehen. § 123 Abs. 4 und Abs. 5 AktG enthalten nähere Vorgaben zur Ausgestaltung und Wirkungen des Nachweises bei Gesellschaften, die im aktienrechtlichen Sinne (§ 3 Abs. 2 AktG) börsennotiert sind. Während für Gesellschaften mit Namensaktien nach § 123 Abs. 5 AktG auch hier die allgemeine Vermutung des § 67 Abs. 2 AktG anwendbar ist, bestimmt § 123 Abs. 4 S. 5 AktG für Gesellschaften mit Inhaberaktien, dass nur derjenige gegenüber der Gesellschaft als Aktionär gilt, der den vorgeschriebenen Nachweis erbracht hat. Diese gesetzlich angeordneten Vermutungen schaffen für die Gesellschaft Rechtssicherheit, wer in der Hauptversammlung zur Teilnahme und Stimmrechtsausübung zuzulassen ist, ohne dass sie – in der Praxis unter Umständen schwierig durchzuführende – weitergehende Prüfungen über die materiell-rechtliche Aktionärsstellung vornehmen muss.
Ob sich auch nicht börsennotierte Gesellschaften mit Inhaberaktien auf diese gesetzlich angeordnete Legitimationswirkung des Nachweises berufen können, ist in der Literatur umstritten. Das OLG Stuttgart als Vorinstanz zur vorliegenden BGH-Entscheidung hatte dies bejaht (OLG Stuttgart, 16.11.2022 – 20 U 45/21, juris; s. zur entsprechenden Entscheidung des OLG Stuttgart vom 26.7.2024 – 20 U 44/23, juris, im Parallelverfahren zur nachfolgenden Hauptversammlung derselben Gesellschaft auch Drinhausen/Keinath,
Der BGH hat die Anwendbarkeit der gesetzlich angeordneten Legitimationswirkung des Nachweises auf nicht börsennotierte Gesellschaften in der hier vorab gedruckten Entscheidung verneint.