BB-Kommentar

Klärende Entscheidung zu Einzahlungen zur Beseitigung einer Unterbilanz

Problem

Bei der Gründung von Kapitalgesellschaften ist von den Gesellschaftern das Grund- oder Stammkapital (Nennkapital) zu übernehmen und zumindest teilweise einzuzahlen. Bei Einlagen in Geld ist vor Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister ein Viertel des Nennkapitals (mindestens 12 500 Euro) einzuzahlen, und es muss zur freien Verfügung der Geschäftsführer bzw. des Vorstands stehen (§§ 7 Abs. 2 und 3, 8 Abs. 2 S. 1 GmbHG, §§ 7, 36 Abs. 2, 36a Abs. 1 AktG). In der Handelsbilanz hat die Gesellschaft das in Gesellschaftsvertrag oder Satzung festgelegte Nennkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen (§ 266 Abs. 3 HGB). Soweit Einlagen darauf noch nicht geleistet sind, sind sie offen davon abzusetzen (§ 272 Abs. 1 HGB). Sonstige Einlagen der Gesellschafter sind als Kapitalrücklage zu erfassen (§ 272 Abs. 2 HGB). Steuerlich sind die auf das Stamm- bzw. Grundkapital erbrachten Einlagen als Nennkapital zu erfassen. Sie erhöhen nicht das steuerliche Einlagekonto (§ 27 Abs. 1 S. 1 KStG).

Bei der Übertragung von Vorratsgesellschaften und Firmenmänteln spielen die Kapitalaufbringungsvorschriften ebenfalls eine Rolle, wenn eine wirtschaftliche Neugründung vorliegt (st. Rspr., BGH, 16.3.1992 – II ZB 17/91, BGHZ 117, 323, BB 1992, 1018; BGH, 9.12.2002 – II ZB 12/02, BGHZ 153, 158, BB 2003, 324; BGH, 7.7.2003 – II ZB 4/02, BGHZ 155, 318, BB 2003, 2079 m. BB-Komm. Gronstedt). Das betrifft Fälle, in denen die Gesellschaft noch kein Unternehmen betreibt oder ihr Unternehmen eingestellt hat und später einen neuen Geschäftsbetrieb aufnimmt. Dann soll sichergestellt werden, dass – wie bei einer Neugründung – zu Beginn der neuen Geschäftstätigkeit die auf das Nennkapital geleisteten Einlagen vorhanden sind. Dazu ist die wirtschaftliche Neugründung als solche zum Handelsregister anzumelden. Es wird erneut geprüft, ob die Einlagen auf das Nennkapital geleistet wurden und noch vorhanden sind. Sind die Einlagen etwa durch Verluste aufgezehrt, müssen die Gesellschafter vor Eintragung der wirtschaftlichen Neugründung eine etwaige Unterbilanz ausgleichen. Unterbleibt die Eintragung, so haften die Gesellschafter in Höhe der Unterbilanz, die in dem Zeitpunkt besteht, in dem die wirtschaftliche Neugründung nach außen in Erscheinung tritt, etwa durch Änderung des Unternehmensgegenstands oder die Aufnahme des neuen Geschäftsbetriebs (BGH, 6.3.2012 – II ZR 56/10, BGHZ 192, 341, BB 2012, 1756 m. BB-Komm. Bittner). Im jetzt vom BFH entschiedenen Fall war fraglich, wie eine anlässlich einer wirtschaftlichen Neugründung geleistete Einlage steuerlich zu behandeln ist – insbesondere, ob sie zu einer Erhöhung des steuerlichen Einlagekontos führt.

Zusammenfassung

Die Aktien an der Klägerin, einer 2003 gegründeten AG, wurden 2018 an einen neuen Alleinaktionär verkauft. Auf das Grundkapital von 50 000 Euro waren bei Gründung nur 12 500 Euro eingezahlt worden. Es bestand eine erhebliche Unterbilanz. Daher zahlte der neue Aktionär im Zuge des Erwerbs an die AG 12 500 Euro mit dem Verwendungszweck “Einlage 25 % Stammkapital”. Die wirtschaftliche Neugründung wurde anschließend im Handelsregister eingetragen. In der Handelsbilanz wies die AG diese Zahlung als Kapitalrücklage aus. Steuerlich wollte die AG die Zahlung im Einlagekonto ausweisen, was das FA ablehnte, weil es sich um eine erneute Zahlung auf das Nennkapital handele. Der BFH gab der Klägerin recht. Die Einlage auf das Nennkapital von 12 500 Euro sei bereits bei Gründung der AG erbracht worden. Die Einlageforderung sei insoweit erloschen. Die wirtschaftliche Neugründung führe nicht zum Wiederaufleben der bereits erfüllten Einlageforderung. Vielmehr bestehe nach der Rechtsprechung (BGH, 6.3.2012, a. a. O.) eine Unterbilanzhaftung der neuen Gesellschafter, die diese mit einer Einlage abwenden könnten. Das Nennkapital habe sich durch die Zahlung nicht verändert, sondern betrage unverändert 50 000 Euro, von denen 37 500 Euro ausstünden. Eine Einzahlung auf das Nennkapital hätte nur vorgenommen werden können, wenn das Kapital der AG zunächst herabgesetzt und anschließend wieder erhöht worden wäre. Solche Kapitalmaßnahmen seien aber nicht erfolgt. Der Aktionär habe also nicht das Nennkapital, sondern das Vermögen der AG “wiederaufgefüllt”, um die zum Gläubigerschutz erforderliche Haftungsbasis wiederherzustellen.