BB-Kommentar

Zum sog. Fremdverwaltungsgrundsatz und der Frage, wann ein Fonds auch ein solcher im investmentsteuerrechtlichen Sinne ist

Problem

Gegenstand der Entscheidung sind insbesondere die investmentsteuerliche Fondsqualifikation und die Reichweite des sog. Fremdverwaltungsgrundsatzes im Investmentsteuerrecht.

Streitig war hier die Qualifikation der Klägerin, einer internen Kapitalverwaltungsgesellschaft nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 KAGB in der Rechtsform einer deutschen GmbH, als Investmentfonds nach § 1 Abs. 2 S. 1 des InvStG i. V. m. § 1 Abs. 1 KAGB im Jahr 2018. Gegenstand des Unternehmens war die Verwaltung von Spezial-AIF in Form des Gesellschaftsvermögens als kollektive Vermögensverwaltung nach einer festgelegten Anlagestrategie. Die Gesellschaft hatte zwei einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer, die ihrerseits im Streitjahr 2018 jeweils mit Gesellschaftsanteilen an der Klägerin beteiligt waren. Die GmbH wurde durch die BaFin als AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft nach § 44 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 4 KAGB registriert und damit als Investmentvermögen i. S. d. KAGB anerkannt.

Der Gesellschaftsvertrag der Klägerin enthält in streitgegenständlich relevanter Hinsicht u. a. einen Katalog der Geschäfte, für die die Geschäftsführung der vorherigen Zustimmung der Gesellschafter bedurfte, darunter auch eine Öffnungsklausel für “alle Geschäfte, welche die Gesellschafter durch Gesellschafterbeschluss für zustimmungsbedürftig erklären”. Der Katalog der zustimmungsbedürftigen Geschäfte konnte nach dem Gesellschaftsvertrag durch Gesellschafterbeschluss “jederzeit erweitert oder eingeschränkt werden”.