BB-Kommentar

Der Investitionsabzugsbetrag und seine Hinzurechnung sind außerbilanziell zu erfassen, und beim Kapitalkonto bleibt alles, wie es ist

Problem

Bei der Kommanditgesellschaft (KG) ist die Verlustbegrenzung des § 15a EStG von großer Bedeutung. Da es dabei darauf ankommt, was als Kapitalkonto i. S. d. § 15a EStG qualifiziert und welche Vorgänge Einfluss auf den festzustellenden – verrechenbaren oder nicht verrechenbaren – Verlust haben, sind diese Fragen häufig im Streit. Unter welchen Voraussetzungen ist ein negatives Kapitalkonto angesprochen, das einen Verlustausgleich verhindert und nur eine Verrechnung mit späteren Gewinnen dieser KG ermöglicht? Und ebenso interessant ist, welche steuerbilanziellen Positionen in der Lage sind, den steuerlichen Verlust der KG in seiner Höhe zu beeinflussen, weil auch dies entweder einen Verlustausgleich oder eben nur eine Verrechnung mit späteren Gewinnen bewirken kann. Insoweit hatte der BFH im vorliegenden Fall die Möglichkeit, zur Definition des Kapitalkontos i. S. d. § 15a EStG ebenso Stellung zu nehmen, wie auch zu der Frage, ob eine Hinzurechnung nach § 7g Abs. 2 S. 1 EStG Einfluss auf den steuerbilanziellen Gesamthandsverlust einer KG zu nehmen vermag.

Zusammenfassung

Die klagende GmbH & Co. KG führte gem. ihrem Gesellschaftsvertrag für den alleinigen Kommanditisten ein Kapital-, ein Darlehens-, ein Rücklagen- sowie ein Verlustvortragskonto. Durch späteren Gesellschafterbeschluss führte die Gesellschaft sodann ein weiteres Verrechnungskonto ein, auf dem Einlagen und auch positive Jahresergebnisse zugeordnet werden sollten. Etwaige Verluste sollten weiterhin auf dem Verlustvortragskonto und nicht auf dem neu eingeführten Verrechnungskonto gebucht werden. Eine Änderung der Stimmrechte war mit der Einrichtung dieses als Kapitalkonto III bezeichneten Kontos nicht bewirkt.

Im ersten Streitjahr 2018 wurde für den Kommanditisten ein Einlagenüberschuss auf dessen Kapitalkonto III erfasst. Ebenfalls 2018 kürzte die Klägerin ihren Gesamthandsverlust um die Hinzurechnung gem. § 7g Abs. 2 S. 1 EStG eines zuvor in Anspruch genommenen Investitionsabzugsbetrags, weil sie die geplante Anschaffung 2018 vorgenommen hatte.