BB-Kommentar

Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl wegen Missachtung der Vorgaben des § 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. a BetrVG

Problem

Gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. a), Abs. 2 BetrVG können die Betriebsparteien vereinbaren, einen unternehmenseinheitlichen Betriebsrat zu bilden, wenn dies die Bildung von Betriebsräten erleichtert oder einer sachgerechten Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer dient. Der Zweck der Norm liegt insbesondere darin, dass durch das vom Gesetz abweichende Vertretungsmodell die Situation der betroffenen Mitarbeitenden verbessert wird (BAG, 24.4.2013 – 7 ABR 70/11, juris). Insgesamt kommt den Betriebsparteien ein gewisser Beurteilungsspielraum zu.

Nun hatte das LAG Nürnberg über einen Fall zu entscheiden, in welchem die Anfechtung einer Betriebsratswahl aufgrund der Verkennung des Betriebsbegriffs durch die Betriebsparteien im Mittelpunkt stand. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die von den Betriebsparteien abgeschlossene Strukturbetriebsvereinbarung nicht den Vorgaben des § 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. a), Abs. 2 BetrVG entsprach, da das mittels dieser Vereinbarung etablierte Gremium zu wenige Betriebsratsmitglieder habe und örtlich zu weit von den einzelnen Filialen der Arbeitgeberin entfernt sei, um eine gesetzeskonforme Erfüllung der Betriebsratsaufgaben sicherzustellen. Ein Ausgleich durch Hilfspersonen (“Kommunikationsbeauftragte”) sei ebenfalls nicht möglich.

Zusammenfassung

Die Arbeitgeberin betreibt in Deutschland 531 Kfz-Meisterwerkstätten mit insgesamt über 8 000 Mitarbeitenden. Vormals war etwa die Hälfte der Werkstätten jeweils von einem lokalen Betriebsrat vertreten. Darüber hinaus bestand ein Gesamtbetriebsrat mit insgesamt 51 Mitgliedern, von denen 21 Mitglieder vollständig, weitere 30 Mitglieder zu jeweils 50 % freigestellt waren. Nachfolgend schlossen die Unternehmensleitung und ebendieser Gesamtbetriebsrat eine Gesamtbetriebsvereinbarung über die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrates gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. a), Abs. 2 BetrVG. Auf dieser Grundlage wurde ein unternehmenseinheitlicher Betriebsrat mit insgesamt 35 vollständig freigestellten Mitgliedern und mehreren Kommunikationsbeauftragten gewählt. Die Kommunikationsbeauftragte wurden dabei derart eingesetzt, dass sie die “Stimmung” der Mitarbeitenden einfangen und entsprechend an den Betriebstat berichten sollten, an Betriebsratssitzungen teilnehmen durften und unbeschränkten Zugang zu betriebsratsinternen Unterlagen bekamen.