BB-Kommentar

BGH liberalisiert Anforderungen an die Nachreichung der umwandlungsrechtlichen Schlussbilanz

Problem

§ 17 UmwG führt die Unterlagen auf, die bei der Anmeldung einer Verschmelzung zum Handelsregister einzureichen sind. Dazu gehört auch eine Bilanz des übertragenden Rechtsträgers (sog. Schlussbilanz, § 17 Abs. 2 S. 1 UmwG). Für die Spaltung gilt dies gem. § 125 UmwG entsprechend. Die Schlussbilanz muss geprüft sein, wenn der Jahresabschluss des übertragenden Rechtsträgers prüfungspflichtig ist. Gemäß § 17 Abs. 2 S. 4 UmwG darf die Verschmelzung nur eingetragen werden, wenn die Schlussbilanz auf einen höchstens acht Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt worden ist. In der Praxis wird in aller Regel die Bilanz des letzten Jahresabschlusses als Schlussbilanz verwendet. Ziel ist es daher – sofern das Geschäftsjahr dem Kalenderjahr entspricht –, eine Umwandlungsmaßnahme bis zum 31.8. beim Handelsregister anzumelden, um die geprüfte Bilanz zum 31.12. des Vorjahres verwenden zu können. Im Transaktionsgeschäft kann das Erfordernis einer geprüften Bilanz dazu führen, dass nur ein enges Zeitfenster für Umwandlungsmaßnahmen besteht.

Liegt der geprüfte Jahresabschluss zum 31.8. noch nicht vor, kann die Anmeldung grundsätzlich auch ohne die Schlussbilanz erfolgen. Eine unvollständige Anmeldung wird nicht zurückgewiesen, sondern das Registergericht setzt eine angemessene Frist zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen (§§ 382 Abs. 4 S. 1 FamFG, 25 Abs. 1 S. 3 HRV). Die Voraussetzungen, unter denen eine Nachreichung möglich ist, waren zwischen Instanzgerichten, Obergerichten und in der Literatur umstritten. Insbesondere war fraglich, ob eine Nachreichung nur innerhalb der Achtmonatsfrist möglich ist und ob die Schlussbilanz zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits aufgestellt bzw. geprüft sein muss. Jüngst hatte das Kammergericht (18.2.2025 – 22 W 64/24, NZG 2025, 615) festgehalten, dass eine Nachreichung nur dann zulässig sei, wenn die Schlussbilanz innerhalb der Achtmonatsfrist aufgestellt, geprüft und festgestellt wurde.

Zusammenfassung

Die Vorinstanz (OLG Düsseldorf, 12.1.2024 – 3 Wx 181/23, NZG 2024, 639) hatte die Eintragung der Verschmelzung abgelehnt – im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Schlussbilanz bereits bei Anmeldung der Verschmelzung erstellt sein müsse. Der BGH hält zunächst fest, dass die Ablehnung der Eintragung zwar zu Recht erfolgt sei, jedoch mit unzutreffender Begründung. Die Schlussbilanz könne nachgereicht werden, sofern dies zeitnah nach der Anmeldung geschehe – und zwar, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, unabhängig davon, ob die Bilanz zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits erstellt ist.