BB-Kommentar

Berücksichtigung streitiger Verbindlichkeiten bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit

Problem

Nach § 17 Abs. 2 S. 1 InsO ist ein Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Die Frage, ob als “fällige Zahlungspflichten” auch Verbindlichkeiten berücksichtigt werden müssen, die aus Rechts- oder tatsächlichen Gründen streitig sind, wird in der Literatur uneinheitlich beantwortet. Der BGH hat sich mit dem hier vorab gedruckten Urteil dazu erstmals explizit geäußert.

Zusammenfassung

Im Fall des BGH ging es um eine Insolvenzanfechtung gem. § 133 Abs. 1 S. 1 InsO (Vorsatzanfechtung). Nach § 133 Abs. 1 S. 1 InsO sind Rechtshandlungen des Schuldners anfechtbar, wenn der Schuldner diese mit dem Vorsatz vornimmt, seine Gläubiger zu benachteiligen (und der andere Teil diesen Vorsatz kannte). Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz wird im Anfechtungsrechtsstreit vermutet, wenn der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung seine Zahlungsunfähigkeit erkannt hat (st. Rspr.; vgl. Rn. 12). In der Entscheidung des BGH ging es um die Frage, ob eine vom Schuldner bestrittene Verbindlichkeit die Zahlungsunfähigkeit begründen und der Schuldner dies erkennen konnte. Im Ergebnis hat der BGH beides bejaht.

Der BGH betont, dass es für die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit auf die objektive Rechtslage ankommt – also darauf, ob Verbindlichkeiten tatsächlich bestehen und fällig sind (Rn. 34). Das Bestehen der im entschiedenen Fall streitigen Verbindlichkeit hat der BGH – auf Basis der zur Entscheidung gestandenen Feststellungen – bejaht (Rn. 15 ff.) und daraus die objektive Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit abgeleitet (Rn. 14). Die Schuldnerin habe die Zahlungsunfähigkeit auch erkannt. Der Einsicht, dass die Verbindlichkeit fällig war, habe sich die Schuldnerin nicht verschließen können (Rn. 26).