BB-Kommentar

Überraschende Entscheidung: nicht systematisch, sondern gerecht

Problem

Das Eigenkapital einer Kapitalgesellschaft besteht aus gezeichnetem Kapital (Stammkapital), Kapitalrücklagen, Gewinnrücklagen und anderen Positionen. Die Gliederung in der Handelsbilanz regelt § 272 HGB näher. Für die Besteuerung kommt es auf die Gliederung in der Bilanz nicht an. Vielmehr werden Zahlungen zwischen Anteilseigner und Gesellschaft im Wesentlichen außerbilanziell berücksichtigt. Das Gesetz verknüpft die handelsrechtliche und steuerliche Behandlung nur lose inhaltlich miteinander. Die handelsrechtliche Kapitalrücklage korrespondiert mit dem steuerlichen Einlagekonto nach § 27 KStG, die handelsrechtliche Gewinnrücklage wird im Zusammenhang mit dem Sonderausweis nach § 28 KStG angesprochen, jeweils mit Differenzierung in Form und Inhalt.

Praxisprobleme ergeben sich häufig bei Bareinlagen oder Sacheinlagen der Anteilseigner, die im steuerlichen Einlagekonto erfasst werden müssten. Solche Vorgänge sind in den meisten Steuerberatungskanzleien nicht alltäglich. Oft kommt es vor, dass sie beim Ausfüllen der Steuererklärungsformulare übersehen werden. Dieser Fehler fällt nicht sofort auf, weil der Bescheid keine Zahlungen vorsieht. Wenn dann Jahre später eine Einlagenrückgewähr ansteht, stellt sich die Frage, wie man diese Einlagenrückgewähr steuerfrei vornehmen kann. Der erste fehlerhafte Feststellungsbescheid wirkt hier als Grundlagenbescheid. Wenn er verfahrensrechtlich nicht mehr änderbar ist, zieht sich der Fehler zwingend durch alle Folgebescheide hindurch. Das birgt Herausforderungen sowohl in der Abwehrberatung als auch in der Gestaltungsberatung.

Zusammenfassung

Im Besprechungsfall war bereits 2009 eine Einlage in die Kapitalrücklage erfolgt. Der Zugang zum steuerlichen Einlagekonto wurde im Steuerbescheid nicht festgestellt, und sowohl Änderungsanträge nach § 129 AO und § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO als auch eine Klage gegen den Bescheid für 2009 blieben ohne Erfolg. Um das Kapital dennoch im steuerlichen Einlagekonto zu zeigen, nahm die spätere Klägerin anschließend gesellschaftsrechtliche Strukturmaßnahmen vor. Sie wandelte im Jahr 2017 die Kapitalrücklage in Stammkapital um (Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln, § 57c GmbHG) und setzte im Jahr 2018 das Stammkapital in gleicher Höhe wieder herab. Die Kapitalerhöhung 2017 entfaltete nach ihrer Auffassung keine Auswirkungen auf die gesonderten Feststellungen nach §§ 27, 28 KStG. Die Kapitalherabsetzung 2018 wollte sie gem. § 28 Abs. 2 KStG als Gutschrift auf das steuerliche Einlagekonto erfassen.