BB-Kommentar

Variable Vergütung und Zielvorgabe: Besser spät als nie?

Problem

Rechtsfragen der variablen Vergütung sind nach wie vor hochaktuell. Überwiegend stellten sich diese Fragen bisher bei der Bewertung spezieller Bonusklauseln im Arbeitsvertrag oder in der Betriebsvereinbarung. Mehr und mehr ergeben sich mittlerweile Streitpunkte bei der Abwicklung des Bonusplans. Das kann etwa relevant werden, wenn der Arbeitgeber vergisst, den Zielvereinbarungsprozess anzustoßen. Die daraus resultierenden Folgen können im wesentlichen als gelöst angesehen werden. In dem hier zu besprechenden Urteil hatte das BAG die Folgen zu entscheiden, die sich aus einer verspäteten Zielvorgabe ergeben.

Zusammenfassung

Der Kläger war bei der Beklagten bis zum 30.11.2019 als Mitarbeiter mit Führungsverantwortung beschäftigt. Arbeitsvertraglich war ein Anspruch auf eine variable Vergütung vereinbart. Nach der Betriebsvereinbarung hatte die Zielvorgabe bis zum 1. März eines jeden Kalenderjahres zu erfolgen. Dabei sollten 70 % auf Unternehmensziele und 30 % auf individuelle Ziele entfallen. Am 26.9.2019 teilte der Geschäftsführer der Beklagten den Mitarbeitern mit Führungsverantwortung mit, für das Jahr 2019 werde bezogen auf die individuellen Ziele entsprechend der durchschnittlichen Zielerreichung aller Führungskräfte in den vergangenen drei Jahren von einem Zielerreichungsgrad von 142 % ausgegangen. Erstmals am 15.10.2019 wurden dem Kläger konkrete Zahlen zu den Unternehmenszielen einschließlich deren Gewichtung und des Zielkorridors genannt. Eine Vorgabe individueller Ziele für den Kläger erfolge nicht. Die Beklagte zahlte eine variable Vergütung auf Basis von 142 % Erreichung der individuellen Ziele. Für den Unternehmensanteil berechnete sie nichts. Der Kläger war der Auffassung, die Beklagte sei ihm zum Schadensersatz verpflichtet, weil sie für das Jahr 2019 keine individuellen Ziele und die Unternehmensziele verspätet vorgegeben habe.

Das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 6.2.2024 – 4 Sa 390/23) hatte entsprechend dem Klageantrag entscheiden. Die Revision der Beklagten hatte vor dem 10. Senat keinen Erfolg. Habe der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung verstoßen, dem Arbeitnehmer rechtzeitig Ziele vorzugeben, so löse dies grundsätzlich einen Anspruch des Arbeitnehmers nach § 280 Abs. 1, 3 i. V. m. § 283 S. 1 BGB auf Schadensersatz statt der Leistung aus. Zur Begründung seiner Auffassung stellte der 10. Senat folgende Grundsätze auf: